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Besorgte Blicke: Finanzminister Markus Söder (CSU, rechts) im Gespräch mit Landesbank-Chef Johannes-Jörg Riegler (links) vor ihrem Auftritt im Landtag.

Finanzminister im Landtag

Landesbank-Debatte: Staatsmann oder Staatsdepp?

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München -  Wegen des Streits mit Österreich steht bei der BayernLB ein Milliardenverlust an. Die Opposition im Landtag kritisiert jetzt den Verhandlungsstil von Finanzminister Markus Söder.

Markus Söder kann das Poltern nicht lassen – und er will es auch gar nicht: Das Verhalten Österreichs „erinnert teilweise an Griechenland“, schimpft der CSU-Finanzminister im Haushaltsausschuss des Landtags. Ein „Offenbarungseid“ sei das. Der Grund für die wohlkalkulierte Schimpftirade ist der Streit der Bayerischen Landesbank mit ihrer österreichischen Ex-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) um rund 2,4 Milliarden Euro. Die Österreicher wollen nicht zahlen, die HGAA wird abgewickelt, Bayern soll über einen Schuldenschnitt zumindest einen Teil seines Geldes verlieren. Dafür hat die Regierung in Wien ein Sondergesetz erlassen. Vor diversen Gerichten verklagen sich beide Seiten deshalb.

Doch alles Schimpfen und Klagen hilft nichts: Zumindest vorerst fließt aus Österreich kein Geld, und die BayernLB muss für den Fall vorsorgen, dass die HGAA gar nicht zahlt. Mehr als eine Milliarde Euro Verlustwird die BayernLB in zwei Wochen auch wegen der HGAA-Abschreibungen verkünden müssen, erfuhr unsere Zeitung von Insidern. Söder und BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler wollen das am Donnerstag nicht bestätigen. „Für die Bilanz ist die Bank zuständig“, sagt Söder nach der Sitzung knapp. Riegler stürmt wortlos an den wartenden Kameras und Mikrofonen vorbei. Im Ausschuss bestätigt Riegler nur, dass die Bank inzwischen „eine Vorsorge gebildet“ hat. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll auch die Größenordnung des Verlustes bestätigt worden sein. Bislang hatte die BayernLB noch gar kein Geld zur Seite gelegt wegen der HGAA. „Es ist schwer, gegen eine Legislative zu arbeiten, die so vorgeht“, räumt Riegler ein. Soll heißen: Der österreichische Staat macht, was er will, und wir können nicht viel dagegen tun.

2015 muss BayernLB 430 Millionen zurückzahlen

Für Söder und seinen Haushalt könnte der Zank mit Österreich zum Problem werden. Die BayernLB muss bis 2018 noch 2,3 Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen: 2015 und 2016 jeweils 430 Millionen Euro. 2017 und 2018 dann sogar je 750 Millionen Euro. Dafür müssen dringend Gewinne her. „Wir gehen fest davon aus, dass im Jahr 2015 Rückzahlungen möglich sind“, sagte Söder im Landtag. Für die Zeit danach ist er deutlich vorsichtiger: „Das Ziel ist, den Rückzahlungsplan einzuhalten.“ Sicherheit klingt anders. Auch wenn das öffentlich keiner sagen will, weiß jeder bei der Landesbank: Die Gesamtsumme kann man nur zurückzahlen, wenn die Österreicher doch noch nachgeben.

Aber bis die Gerichte entschieden haben, kann es dauern. Aus Landesbankkreisen ist zu hören, dass die EU erlaubt, die Rückzahlungen innerhalb der Frist bis 2018 nach hinten zu verschieben. In der Bank geht man jedoch davon aus, dass schon früher eine Lösung her muss: bis Ende 2016. Sonst könnte die BayernLB Thema im (Vor-)Wahlkampf werden, in dem Söder gern die Hauptrolle spielen würde. Und auch der Haushalt duldet eigentlich keine Verschiebung der Rückzahlungen, sie sind bereits fest für 2015 und 2016 eingeplant. Ohnehin belastet die Bank das Budget schon mit durchschnittlich 350 Millionen Euro für Zinsen pro Jahr, die der Freistaat für die Rettungsmilliarden zahlen muss.

Söder: Ist jetzt ein "Problem Deutschland-Österreich"

Immerhin ist die Landesbank nicht mehr allein mit ihrem HGAA-Problem. Viele deutsche Banken fordern noch Geld von der HGAA. Die Ratingagentur Fitch rechnet damit, dass die Österreicher die Branche zehn Prozent ihres Reingewinns kosten werden. Die meisten Banken schreiben rund die Hälfte ihrer Forderung ab. Das sind bei der BayernLB etwa 1,2 Milliarden Euro. Söder ist froh, dass aus einem „Problem Bayern-Österreich ein Problem Deutschland-Österreich“ geworden ist. Endlich gebe es Unterstützung aus Berlin, wo man den Streit bislang für ein „Grenzscharmützel“ gehalten habe.

Die Opposition befürchtet, dass es noch schlimmer kommen könnte. „Jetzt stellt sich die Frage nach dem Totalverlust“, sagt SPD-Landesbank-Experte Harald Güller. Denn selbst wenn man die Prozesse gewinne, sei nicht sicher, dass die HGAA die Schulden begleichen könne. Dass es eine Garantie der Republik Österreich für die Rückzahlung gebe, werde zwar öffentlich immer behauptet. In nichtöffentlichen Sitzungen klinge die Staatsregierung aber deutlich zurückhaltender, so Güller.

Auch deshalb hätte man stärker versuchen müssen, mit den Österreichern einen Vergleich zu schließen, sagt Güller. Doch den habe Söder verhindert, indem er gleich zu Beginn kraftmeiernd in Wien gefordert habe: „I want my money back“ („Ich will mein Geld zurück“). „Ab diesem Zeitpunkt waren viele Türen durch Ihr polterndes Wesen verschlossen“, wirft Güller Söder vor. „Ihr Verhalten war mehr innenpolitisch geprägt als staatsmännisch.“ Das will Söder nicht auf sich sitzen lassen. Dass er das Geld Bayerns zurückfordere, sei ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Man müsse aufpassen: „Am Ende wird man schnell vom Staatsmann zum Staatsdepp“. Da ist er wieder, der Polterer.

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