Finanzskandal bei Siemens: Aufsichtsräte verlangen Auskunft

- München -­ Da der Siemens-Skandal um aus dem Konzern abgezweigte Millionensummen offenbar größer als offiziell bekannt ist, verlangen Aufsichtsräte jetzt Auskunft. Kritiker sprechen von Salamitaktik. Der Siemens-Skandal schlägt immer höhere Wellen.

Einzelne Aufsichtsräte des Münchner Technologiekonzerns wollen die aktuellen Ermittlungen wegen Untreue und Geldwäsche sowie Spekulationen über schwarze Kassen und Bestechung potenzieller Geschäftspartner zum Thema ihrer nächsten Sitzung Mitte Dezember machen. "Ich halte das für unbedingt nötig, wenn nicht Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer es selbst auf die Tagesordnung bringt", sagte ein Aufseher.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat für Donnerstag neue Details zu den Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Siemens-Topmanager angekündigt. Derzeit würden die Vorwürfe immer noch auf Untreue lauten, sagte Staatsanwalt Anton Winkler. Er könne "vorerst" auch nicht bestätigen, dass es um Gelder in dreistelliger Millionenhöhe geht, die mutmaßlich von einzelnen Managern des inzwischen aufgelösten Geschäftsgebiets Communications (Com) seit 2002 aus dem Konzern herausgeschleust und auf Auslandskonten verfrachtet wurden.

Mehrere Medien wollen von einem System schwarzer Kassen erfahren haben, das seit den 90er-Jahren mit weit über 100 Millionen Euro gefüttert worden sei. So lange zurückliegende Zeiträume seien allerdings ohnehin nicht mehr strafrechtlich von Belang, betonte Winkler. Denn Untreue oder auch Betrug würden binnen fünf Jahren verjähren. Angeblich sind in der Schweiz, Österreich und Griechenland schwarze Siemens-Kassen jeweils in mindestens zweistelliger Millionenhöhe gefunden worden. In mehreren Ländern sollen Behörden auch hohe Millionensummen auf dubiosen Konten eingefroren haben, um ihre Herkunft und ihren Verwendungszweck zu prüfen.

Der Münchner Konzern bestätigt lediglich die vermutete Veruntreuung von mindestens 20 Millionen Euro und will nichts davon wissen, dass die Summen zur Bestechung potenzieller Auftraggeber verwendet wurden. In der Schweiz werde gegen den Konzern seit gut einem Jahr wegen Geldwäsche ermittelt, bestätigte ein Siemens-Sprecher. Der Konzern habe daraufhin eine interne Untersuchung begonnen, die aber noch nicht abgeschlossen sei. Zu Ergebnissen dieser Untersuchung macht Siemens keine Angaben. Im aktuellen Münchner Fall seien auch die Büros von Zentralvorständen wie Konzernchef Klaus Kleinfeld durchsucht worden. Siemens gelte in dieser Sache aber als Zeuge.

Als erste Reaktion auf die Vorwürfe hat Siemens eine Nürnberger Rechtsanwaltskanzlei als Ombudsmann bestellt, die vertraulich Hinweise auf Untreue, Bestechung oder ähnliche Vergehen von Beschäftigten des Konzerns entgegennimmt. Warum Siemens erst jetzt mit einem Ombudsmann auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen reagiert, konnte ein Sprecher nicht plausibel machen.

"Siemens gibt nur preis, was ohnehin schon in der Zeitung steht", kritisierte ein dem Konzern nahestehender Beobachter die zögerlichen Informationen aus dem Konzern zum Skandal. Das sei eine "Salamitaktik". Wenn Siemens die Vorwürfe seit einem Jahr kenne und seitdem intern bislang ohne Ergebnis ermittle, könne man daraus ablesen, wie wenig ernsthaft den abgezweigten Millionen nachgespürt werde.

Ein ehemaliger langjähriger Siemens-Mitarbeiter (Name der Redaktion bekannt) äußerte gegenüber dieser Zeitung schwere Kritik an dem Konzern. Angeblich sei es schon in den 70er-Jahren "hausüblich" gewesen, über Konten, die von einer Schweizer Gesellschaft verwaltet wurden, Schmiergelder an potenzielle Auftraggeber zu zahlen. Nach Ansicht des Ex-Mitarbeiters seien die nun von der Staatsanwaltschaft untersuchten Vorkommnisse die "Spitze des Eisbergs".

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