Firmen trotzen Sinners Messung

- München - Das Handy von Eberhard Sinner kann eine Menge. Auf Knopfdruck Stoiber anrufen etwa, oder den Kabinettskollegen eine SMS schicken. Trotzdem scheint das kleine Gerät Bayerns Gesundheitsminister nicht ganz geheuer zu sein. Mit einem Pilotprojekt will Sinner jetzt den Elektrosmog durch Mobilfunk messen. Auf einmal muss alles ganz schnell gehen - tut es aber nicht.

<P>Nach Informationen unserer Zeitung plant Sinner ein bayernweites Pilotprojekt, um die Strahlenbelastung durch Handy-Sender zu bestimmen. Mit acht stationären Sonden will er digitalen Smog erfassen. Die Betreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sollen dafür je 130 000 Euro springen lassen, auch das Ministerium wollte diese Summe drauflegen. Das auf "Baymess" getaufte Projekt droht jedoch schon vor seiner Bekanntgabe zu platzen.</P><P>Der Vertragsentwurf liegt auf dem Tisch, Sinner drängt. "Noch im Juli" wolle er Unterschriften sehen, trug er den Konzernen vor vier Wochen auf. Daraus wurde nichts. Vor der Wahl im September dürfte er keine Zustimmung bekommen, heißt es in mehreren Unternehmen. Hinter vorgehaltener Hand wird ihm vorgeworfen, mit einer wissenschaftlich unnötigen Untersuchung Wahlkampf betreiben zu wollen. "Ein Schnellschuss, um noch ein paar Schäfchen ins Trockene zu bringen", sagt ein Insider. Der Erkenntniswert von Baymess mit acht Stationen sei Null, sei "Quatsch". Auch störe, dass, wie Sinner schreibt, nur die Mobilfunkwellen und nicht andere Emissionen gemessen werden sollen. Ohnehin finanzieren die vier Betreiber Jahr für Jahr bundesweit umfangreiche Studien mit, ob und in welcher Dosis Mobilfunk die Gesundheit gefährdet. "Prinzipiell ist das nicht sinnlos", heißt es etwa bei O2 über Baymess. In diesem Fall aber gibt es noch Skepsis.</P><P>Der Preis erscheint hoch. In der nicht unterschriebenen Kooperationsvereinbarung, die unserer Zeitung vorliegt, ist bereits verbindlich ein Unternehmen als Auftragnehmer genannt: Jene GmbH sei "zur Errichtung, Aufstellung und zum Betreiben des Gesamtsystems" verpflichtet und betreue dazu das Internetportal. Die passende Website www.baymess.de hat Sinner bereits reserviert. Ein Test-Auftritt ist unter anderer Adresse schon am Netz.</P><P>Öffentlich ausgeschrieben wurde der Auftrag trotz des großen Volumens bisher nicht. Man kennt sich. Nicht zuletzt hat Wolfgang Bötsch einen Beratervertrag bei der GmbH. Der Ex-Postminister ist CSU-Bundestagsabgeordneter und arbeitet als Anwalt mit mehreren CSU-Größen in einer Kanzlei. Dass da unter den fränkischen Parteifreunden ein Geschäft abgemacht worden sei, bestreitet Sinners Ministerium nachdrücklich. Der Auftrag sei, weil es sich um ein Forschungs- und Pilotprojekt handele, nicht ausschreibungspflichtig. Der Geschäftsführer der GmbH, die die Technik entwickelt, sagt, es sei offiziell noch kein Auftrag erteilt worden.</P><P>Über das Zögern der Mobilfunkbetreiber wundert man sich derweil im Ministerium - die seien doch schon lange in die Gespräche eingebunden, sagt eine Sprecherin. Der Freistaat will die Summe aber nicht alleine aufbringen: "Wenn einer aussteigt, ist das Projekt gestorben."</P>

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