Frankfurt: Deutschlands Mega-Drehkreuz hakt

Frankfurt am Main - Eigentlich sollte für Frankfurts Flughafen dank der neuen Landebahn ein goldenes Zeitalter beginnen - mit noch mehr Flügen und Passagieren. Doch es kam anders.

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Streik am Frankfurter Flughafen hat begonnen

Zur pompösen Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest schwebte die Kanzlerin persönlich ein. Aber seit dem Festakt im vergangenen Oktober läuft am Frankfurter Flughafen nur noch wenig rund. Deutschlands wichtigstes Drehkreuz für den Luftverkehr hakt derzeit - und das nicht nur wegen einer kleinen Gruppe streikender Vorfeldmitarbeiter.

Immer heftiger wird der Streit um den Fluglärm in der dicht besiedelten Rhein-Main-Region ausgetragen. Ein vorläufiges Nachtflugverbot ist zudem Vorbote möglicher juristischer Auflagen für den Flughafen, der sich selbst so gerne in der Weltliga sieht.

Ihre Ansprüche beim Fluglotsen-Streik

Ihre Ansprüche beim Fluglotsen-Streik

Die vierte Bahn, die nur zum Landen kleinerer Jets taugt und in der Nacht nicht betrieben werden darf, ist das Kernstück des rund vier Milliarden Euro teuren Ausbaus. Mit der Piste soll die Kapazität von derzeit 487.000 Flugbewegungen im Jahr auf mehr als 700.000 steigen. Bereits für dieses Jahr erwartet der Chef der Betreibergesellschaft Fraport, Stefan Schulte, mehr als eine halbe Million Starts und Landungen. Zur Abfertigung der mehr als 90 Millionen Reisenden im Endausbau soll in den nächsten Jahren ein drittes Terminal gebaut werden.

Es gehört zu den hessischen Merkwürdigkeiten, dass die neue Piste bereits vor der höchstrichterlichen Entscheidung gebaut und in Betrieb genommen worden ist. Erst am 13. März dieses Jahres - und damit fast ein halbes Jahr nach dem Erstflug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit acht Musterklagen zur Planfeststellung des Landes befassen. Die hatte in der Vorinstanz schon bei den Richtern des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel für einiges Stirnrunzeln gesorgt.

Problem Nachtflüge

Hauptkritikpunkt der VGH-Richter war im Jahr 2009 der fehlende Schutz der Nachtruhe: Regelmäßig geplanter Fluglärm in der Nacht verstößt nach ihrer Auffassung gegen das Luftverkehrsgesetz und den hessischen Landesentwicklungsplan. Das Land hatte 2007 entgegen der Empfehlungen einer hochkarätig besetzten Vermittlungsgruppe (Mediation) im Schnitt 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr zugelassen. Der VGH hat bis zur Entscheidung in Leipzig ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt, was prompt zur Streichung lukrativer Frachtflüge bei der Lufthansa Cargo führte.

Roland Kochs Missachtung der Mediationsempfehlungen fällt nun seinem Nachfolger als Ministerpräsident, Volker Bouffier, schmerzhaft auf die Füße. Häufig hat Kochs früherer Innenminister inzwischen versprochen, null Nachtflüge auch umzusetzen, wenn dies nach dem Leipziger Urteil möglich sei. Man habe nur Revision gegen die Kasseler VGH-Entscheidung eingelegt, um möglichst schnell Rechtssicherheit für den Flughafen zu bekommen, lautet eine in Wiesbaden häufig wiederholte Rückzugslinie der CDU/FDP-Regierung.

Bürger wehren sich

Im Frankfurter OB-Wahlkampf gerieren sich alle Kandidaten als Fluglärmgegner, selbst der aussichtsreiche CDU-Bewerber und hessische Innenminister Boris Rhein hat sich wendig gegen Nachtflüge positioniert. Auf Veranstaltungen in den südlichen Stadtteilen wird Rhein trotzdem gnadenlos angegangen: In Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad wohnen viele gut situierte Bürger, die sich zu wehren wissen.

Sie verlangen ein deutlich verlängertes Nachtflugverbot und sogar die Stilllegung der gerade erst eröffneten Bahn. Montag für Montag ziehen die Wutbürger nach Stuttgarter Vorbild zu Tausenden an den Kristallisationspunkt des Streits. Und im Unterschied zum Stuttgarter Bahnhofsvorplatz ist das Flughafen-Terminal auch noch gut geheizt.

Der Streik der Vorfeldmitarbeiter kommt der Fraport auch aus anderen Gründen ungelegen. Die Airlines klagen permanent über zu hohe Gebühren an den Flughäfen und bei der Deutschen Flugsicherung. Doch beides wird unter dem Einfluss der kampfstarken Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) steigen.

Bei den übrigen Beschäftigten will das vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt beherrschte Unternehmen im Schulterschluss mit der Gewerkschaft Verdi Ausgründungen oder Privatisierungen verhindern. Doch die EU drängt auf eine Ausschreibung der Bodenverkehrsdienste. Das Gehaltsgefälle zwischen den einzelnen Mitarbeitern am Flughafen dürfte noch größer werden.

dpa

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