Flugzeug-Subventionen: USA und EU verklagen sich gegenseitig

- Paris - Das Imperium schlägt zurück: Nach der Entthronung des "ewigen Marktführers" Boeing durch Airbus haben die Amerikaner den "Luftkrieg" um Subventionen eröffnet. Die USA bringen die Europäer vor die Welthandelsorganisation (WTO). Diese kontern mit einer eigenen Klage. EU-Handelskommissar Peter Mandelson erwartet den größten, schwierigsten und teuersten Rechtsstreit in der WTO-Geschichte.

<P>Der Angriff kommt für Airbus zu einem schlechten Augenblick. Der Flugzeugbauer muss sich nach dem Machtkampf zwischen Deutschen und Franzosen im Mutterkonzern EADS zusammenraufen. Zudem ist die Europäische Union nach dem französischen Nein zur EU-Verfassung in der Krise.<BR><BR>Umso härter die Reaktion der Europäer. Wenn die USA eine Verhandlungslösung ablehnten, würden "alle Programme zur Subvention von Boeing-Flugzeugen angefochten", erklärten Airbus und seine Aktionäre EADS und BAE Systems. "Ein WTO-Verfahren würde alle verborgenen Subventionsprogramme ans Tageslicht bringen."<BR><BR>Vordergründig geht es um die von Airbus gewünschten Starthilfe-Kredite von einem Drittel der Kosten für den Airbus A350, also um 1,3 Milliarden Euro Darlehen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens. Doch real geht es darum, wie man künftig am Weltmarkt agieren kann. Boeing hatte ganz selbstverständlich mit Staatshilfe die Weltmarktführung errungen und möchte sie nicht hergeben. Auch EADS und Airbus könnten ohne Staatshilfe so nicht existieren.<BR><BR>Die von Boeing angegriffenen rückzahlbaren Kredithilfen alleine hätten nie gereicht, damit Airbus sich vom belächelten Zwerg zur Nummer eins hocharbeitet. Dazu gehörten auch technische Weichenstellungen, staatlich geförderte Firmenzusammenschlüsse, regionale Förderungen von Werksansiedlungen auch bei Zulieferern im Ausland, Forschungsbeihilfen und das Auftreten der Politiker im Ausland als Flugzeugverkäufer. <BR><BR>Es besteht ein unlösbares Knäuel, das auch die Welthandelsorganisation (WTO) nie ganz entwirren konnte.<BR><BR>Boeing steht unter Druck. Von Airbus im Zivilbereich abgehängt, nach Unregelmäßigkeiten von der US-Regierung beim Auftrag für Tankflugzeuge abgestraft, ist der Riese in der Defensive.<BR><BR>Der Gang zur WTO ist ein doppelter Befreiungsschlag: Er soll erstens den A350 ausbremsen, der Boeings Hoffnungsträger für die kommenden Jahrzehnte, die B787 "Dreamliner", gefährdet. Und er soll zweitens rechtlich begründen, warum Washington keine Tankflugzeuge und andere Militärgüter bei den Europäern kaufen darf.<BR><BR>Natürlich ist auch die 787 subventioniert. Airbus spricht vom "meistsubventionierten Flugzeug aller Zeiten" und nennt die Zahl von "mehr als fünf Milliarden Dollar". Die Höhe dürfte schwer nachzuweisen sein. Viele Fördermittel für neue Materialien und Techniken sind nicht produktbezogen und werden formal für andere Projekte etwa in der Raumfahrt gewährt. Andererseits argumentiert der US-Branchenverband AIAA, die Airbus-Mutterkonzerne hätten vergleichbar von Verträgen der Raumfahrtindustrie und des Militärs profitiert", und Regionalhilfen gebe es etwa in Hamburg ebenso wie im US-Staat Washington.<BR>Die Europäer sind zuversichtlich, dass Boeing im WTO-Verfahren aufläuft.<BR><BR>Doch Marktexperten sind der Ansicht, dass es den Amerikanern darum gar nicht in erster Linie geht. Denn jeder Ballast für das Projekt A350 hilft Boeing. Zudem werden die Dollar vor allem im Militärbereich verdient. Boeing hat also alles Interesse daran, mit dem Schlachtruf "Ende der Subventionen" auf den Lippen Washingtons Hang zum Protektionismus zu nutzen und den Durchbruch der Europäer auf dem Militärmarkt möglichst lange zu verzögern.<BR><BR></P>

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