Flut von Selbstanzeigen in Steueraffäre

Bochum - Mit ihrem harten Vorgehen in der Liechtensteiner Steueraffäre hat die Staatsanwaltschaft Bochum eine Flut von Selbstanzeigen verängstigter Steuersünder ausgelöst. Jetzt könnte sich die Affäre auch auf die Schweiz ausweiten: Ein Unbekannter hat den Steuerbehörden Datensätze über 30 000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten.

Das bestätigte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) den "Stuttgarter Nachrichten". "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte er dem Blatt. Unterdessen habe sich in den vergangenen drei Wochen die Zahl der bei der Strafverfolgungsbehörde eingegangenen Steuerbeichten auf gut 150 verdoppelt. Darüber hinaus seien Abschlagszahlungen von mehr als 30 Millionen Euro eingegangen, berichtete am Mittwoch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eduard Güroff, auf Anfrage. Weitere Zahlungen in Millionenhöhe seien angekündigt, sagte er.

Die Drohung mit Enthüllungen über Schweizer Konten könnten nun für weitere Nervosität bei deutschen Steuersündern sorgen. Dem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Die Steuerbehörden im Land prüften nun, wer für den Fall zuständig wäre, hieß es. Als wahrscheinlichste Lösung gelte eine Bundesbehörde.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart sagte ergänzend, der unbekannte männliche Anrufer habe sich "in den letzten Tagen" bei einem Finanzamt gemeldet. Nähere Angaben konnte sie nicht machen.

Die Schweiz gilt bei vermögenden Deutschen, die Kapitalertragssteuer hinterziehen wollen, wegen ihres Bankgeheimnisses als attraktiv. Zwar hat sich die Schweiz inzwischen wie andere Länder auch verpflichtet, Kapitalerträge deutscher Anleger anonym zu besteuern und an Deutschland abzuführen. Laut Finanzminister Stratthaus hat diese Quellenabzugssteuer aber "viele Schlupflöcher". Besteuert würden nur Privatpersonen, nicht aber juristische Personen wie Aktiengesellschaften, sagte er dem Blatt. "Für größere Anleger ist es daher ein Leichtes, diese Steuer zu umgehen." 

Die große Beichte

Paragraf 371 der Abgabenordnung regelt die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. "Wer unterlassene Angaben nachholt oder falsche berichtigt, wird straffrei." Allerdings kommt es auf den Zeitpunkt an. Wenn der Finanzbeamte schon zur Steuerprüfung erschienen ist oder die Polizei bereits die Wohnung durchsucht, ist es zu spät. Auch wenn der Täter weiß, dass seine Steuerhinterziehung von den Behörden bereits entdeckt wurde oder er fest damit rechnen muss, schützt ihn die Selbstanzeige nicht mehr vor einem Strafverfahren. Ein verspätetes Geständnis kann nur noch im späteren Urteil als strafmildernd berücksichtigt werden. Eine Steuerhinterziehung liegt vor, wenn jemand eine falsche Steuererklärung abgibt, die dazu führt, dass weniger Steuern bezahlt werden müssen. Allerdings muss für eine strafrechtliche Relevanz ein gehöriges Maß an krimineller Energie ebenfalls vorhanden sein, wie der Münsteraner Steuerrechtler Dieter Birk erläutert. Kommt ein reuiger Steuersünder in eine Kanzlei, sei es die Aufgabe des Steuerberaters, den Mandanten wieder "in die Legalität zurückzuführen" und eine Selbstanzeige vorzubereiten, erklärt der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Horst Vinken.   ap/dpa

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