Förderung für Oberbayerns Betriebe gekürzt

- München - Der größte Teil der Einsparungen bei der Regionalförderung trifft Unternehmen in Oberbayern und Schwaben. Nur noch kleine Betriebe mit höchstens 50 Beschäftigten sollen bei Investitionen unterstützt werden, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Mittlere Firmen, die bisher mit bis zu 7,5 Prozent Zuschuss alimentiert wurden, gehen bis auf wenige Ausnahmen leer aus.

Es gebe "gravierende Einschnitte", sagte Wiesheu dazu. Die Mittel für die Regionalförderung sinken um 28 Millionen auf 60,5 Millionen Euro. So sollen auch "Mitnahme-Effekte" umgangen werden, also die Vergabe von Fördergeld an Betriebe, die das nicht nötig hätten. Bei Investitionen in den Fremdenverkehr, in Grenzregionen sowie in weiten Teilen Nordbayerns werde kaum gekürzt. Wiesheu muss die vom Ministerpräsidenten durchgesetzte weit überdurchschnittliche 16,8-Prozent-Kappung in seinem Etat abfedern. Rettung in der Not: Die Millionen aus dem Standort-Programm für die aufgelösten Eon-Standorte und für die Regionalförderung nach der Maxhütten-Pleite wurden Wiesheu nicht gestrichen.

Knapper fällt das Mittelstandskreditprogramm, MKP, aus. 10 Millionen der 35 Millionen Euro fallen weg. Wenn die Konjunktur wieder anspringe, werde auch der Förderbedarf steigen, weiß Wiesheu. Es sei aber mit dem Finanzministerium abgesprochen, dass dann - bei höheren Steuereinnahmen - wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Rund 28 Millionen Euro werden bei den Zeitfahrkarten für Auszubildende umgeschichtet. Ab dem nächsten Schuljahr werden nur noch die Tickets für Ausbildungstage, nicht mehr aber für das Wochenende erstattet.

Die dem Vernehmen nach scharfen Auseinandersetzungen um seinen Etat nimmt Wiesheu hin. "Es ist die Einsicht in die Notwendigkeit", sagte er: "Was soll ich jetzt rumhängen und weinen?"

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