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Frankreichs Staatschef François Hollande konkretisierte seine bisherigen Ankündigungen zu Reformen: Er will Abgaben kürzen und die Bürokratie eindämmen.

Radikale Wende angekündigt

Folgt Hollande den Spuren von Schröder?

Paris - Folgt François Hollande nun dem Weg von Gerhard Schröder? Den Anzeichen für eine radikale Wende der französischen Wirtschaftspolitik folgen nun Taten. Am Dienstag kündigte Hollande konkrete Schritte an.

Führt eine angebliche Affäre des französischen Präsidenten mit einer Schauspielerin zu einer radikalen Wende in der Wirtschaftspolitik des zweitgrößten EU-Landes? Die französische Presse war sich ziemlich einig, dass der französische Präsident François Hollande mit der gestrigen Pressekonferenz wirklich etwas Spektakuläres liefern musste, um die Diskussion um sein Privatleben in den Hintergrund zu drängen. So kam es dann auch: Hollande will Unternehmen und Selbstständige entlasten, die Bürokratie eindämmen. Er will auch den Regionen des bisher streng zentralistischen französischen Staates mehr Verantwortung überlassen und deren Kompetenzen klar regeln.

Damit hat Hollande konkretisiert, was er bereits in seiner Silvesteransprache andeutete. Da hatte der Staatschef die ersten Überraschungstreffer gelandet und einen „Verantwortlichkeitspakt“ vorgeschlagen. Unternehmen sollen bei den Lohnnebenkosten und anderen Abgaben entlastet werden und im Gegenzug massenweise neue Jobs schaffen. Außerdem kündigte Hollande an, den schwerfälligen französischen Staatsapparat zu modernisieren und auch daran Milliarden zu sparen.

Der Unternehmensverband Medef nutzte die Steilvorlage und machte gleich konkrete Vorschläge: Eine Million zusätzliche Stellen innerhalb von fünf Jahren versprach er nach einem Bericht der Online-Wirtschaftszeitung „La Tribune“, wenn im Gegenzug die Arbeitskosten zurückgefahren würden. Medef-Präsident Pierre Gattaz machte auch klar, worauf er dabei abzielt: 35 Milliarden Euro zahlen allein die Unternehmen jährlich für die Finanzierung der französischen Familienpolitik.

Sozialabgaben der Unternehmen sinken um 30 Milliarden Euro

Die Unternehmen wollen, dass die Gelder für solche Leistungen künftig aus anderen Quellen kommen. Darauf ging Hollande gestern ein: Bis 2017 sollen Unternehmen in diesem Bereich um 30 Milliarden Euro entlastet werden. Und auch die Verringerung der Steuern sowie der Vorschriften nannte Hollande als sein Ziel.

Schon seit dem Jahreswechsel gab es nicht mehr den Präsidenten, der Landsleuten soziale Belastungen nur in homöopatischen Dosen zumutete. Der gegen ausufernde Staatsausgaben kein anders Mittel wusste als immer höhere Steuern. Dessen Unbeliebtheitswerte bei Umfragen parallel zur Arbeitslosenquote von Rekord zu Rekord kletterten.

Nun war in Frankreich von „Le Tournant“ die Rede. Auf deutsch heißt das „die Wende.“ Klingt vertraut. Die renommierte Zeitung „Le Monde“ ortete den Präsidenten nun in der politischen Mitte und schrieb „Ein wenig wie Gerhard Schröder“, der ja nach einem wenig glanzvollen Regierungsstart sein Bild in der Öffentlichkeit durch mutige Reformen nachhaltig verändern konnte. Und auch die Beliebtheitswerte für Hollande gingen erstmals seit Langem nach oben.

Es war ein Jahresauftakt nach Maß für Hollande. Doch dann verdrängte ein anderer Hollande den Reformer von der Bildfläche, der Lebemann: Das Klatschmagazin „Closer“ präsentierte am vergangenenen Freitag angebliche Beweise für eine Affäre des Präsidenten mit der Schauspielerin Joulie Gayet.

Das skandinavische Modell als Vorbild für Frankreich

Doch Hollande tat, was ihm vorher empfohlen wurde. Er nannte Skandinavien und die dortigen Reformen als Modell für Frankreich. „Wenn Frankreich seinen Einfluss in der Welt und auf den Kurs in Europa behalten will, muss es seine wirtschaftliche Stärke wiedererlangen“, sagte er.

Er machte auch eine Schritt auf Deutschland zu. Hollande schlägt eine Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik vor und gemeinsame Projekte im Bereich der Energiewende. Außerdem will er eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits und Verteidigungspolitik.

Der Staatschef machte auch deutlich, dass er keinen anderen Weg mehr sieht: „Der Pakt der Verantwortlichkeit ist eine Chance“, sagte er. „Nicht für die Interessen jedes Einzelnen, sondern für Frankreich.“

Martin Prem

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