FDP fordert Fortbestand des alten Glücksspiel-Staatsvertrages

Berlin - Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, hat die Bundesländer aufgefordert, das Ratifizierungsverfahren für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag einzustellen und den bestehenden Staatsvertrag weiter geltenzulassen. Parr reagierte damit auf die Veröffentlichung eines internen Papiers einer staatlichen Lotto- und Totogesellschaft in der Tageszeitung "Die Welt" (Montag).

Danach sollen die 16 Länderunternehmen im kommenden Jahr fast 2,6 Milliarden Euro weniger als 2005 einnehmen, sollte der von den Länderparlamenten zu ratifizierende neue Staatsvertrag zusätzlich zu den seit 2006 laufenden Werbebeschränkungen in Kraft treten. Die "Milliarden-Verluste" sollen nach der Expertise auch die Sportförderung erheblich belasten. 2005 hatte der Deutsche Lotto- und Totoblock dem Breitensport durch seine Angebote noch 530 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.

Wie der FDP-Abgeordnete am Montag erklärte, drohten Kultur und Sport ein "Desaster", sollte der neue Staatsvertrag am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. "Die einzige Chance ist, die Sportwetten aus dem neuen Paket herauszuschnüren und eine Neuordnung des Glücksspielmarktes vorzunehmen", sagte Parr und fügte hinzu: "Die Augen-zu-und-durch-Haltung der Ministerpräsidenten ist eine Harakiri-Politik." Bund und Länder sollten darüber nachdenken, auf welche Beine die Sportförderung künftig gestellt werden soll.

Erst am 8. November hatte der Deutsche Bundestag eine bundesgesetzliche Lösung für die Sportwetten-Regulierung abgelehnt und FDP-Anträge nach Teilliberalisierung verworfen. Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen wiesen dabei darauf hin, dass hierfür allein die Länder zuständig seien. (dpa)

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