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Ein Mahnbescheid kann helfen, ausstehende Zahlungen einzutreiben.

Zum Jahreswechsel

Forderungen nach drei Jahren verjährt

So bitter es für alle ist, deren berechtigte Forderungen aus den vergangenen Jahren noch nicht beglichen wurden: Kümmern sie sich nicht recht–zeitig um die Angelegenheit, dann kann es Neujahr 2009 zu spät sein. Denn mit dem Silvesterfeuerwerk gehen viele Ansprüche in die Luft.

Wenn Norbert S. noch für Arbeiten eines Handwerkers oder den Kauf eines Fernsehgerätes Rechnungen aus dem Jahr 2005 zu begleichen hat, dann feiert er vielleicht den Jahreswechsel besonders fröhlich. Denn dann ist der Anspruch auf solche Zahlungen verjährt. Hierfür gilt nämlich eine Frist von drei Jahren. Norbert S. kann dann zwar 2009 durchaus noch Rechnungen aus 2005 bezahlen. Er muss es aber nicht mehr.

Auch Mieten verjähren

Mit anderen Worten: Er kann 2009 die „Einrede der Verjährung“ erheben und bleibt dann ungeschoren – unabhängig davon, ob die Forderung des Handwerkers oder Händlers rechtmäßig besteht. Das gilt auch dann, wenn noch Rechnungen von Freiberuflern – etwa einem Arzt oder einem Rechtsanwalt – offen sind. Auch rückständige Lohn- oder Gehaltsforderungen aus 2005 verjähren am 31. Dezember 2008, ebenso Mietzahlungen, Unterhaltsleistungen und Beiträge an Vereine.
Nun gibt es ja nicht nur Leute, die Rechnungen zu begleichen haben. Bis Silvester 2008 kann es für sie lohnen, sich intensiver um offene Forderungen zu kümmern. Zum Jahresschluss können sie dafür sorgen, dass zumindest die Verjährung „unterbrochen“ wird, zum Beispiel dadurch, dass der Schuldner die Forderung anerkennt.

Der Mahnungs-Trick

Clevere Geschäftsleute sichern sich eine Anerkennung der rückständigen Summe zum Beispiel dadurch, dass sie eine Mahnung schicken, die einen zu hohen Betrag ausweist. Kommt darauf vom Schuldner beispielsweise die (schriftliche!) Antwort, dass der Rückstand statt der geforderten 800 Euro nur 625 Euro betrage, dann ist das die gewünschte Anerkennung der Schuld – genauso, wie wenn ein offizielles Schuldanerkenntnis eingehen oder eine à-conto-Zahlung geleistet würde.

Die Folge ist: Die Verjährungsfrist beginnt erneut, läuft also nicht zum Ende des Jahres 2008 ab. Die „drei Jahre“ setzen dann aber nicht erst am Jahresende ein, sondern am Tag der Unterbrechung der Verjährungsfrist.

Rechtzeitig klagen

Ansonsten: Eine normale Mahnung reicht nicht aus, um zum Ziel zu kommen. Reagiert der Schuldner nicht darauf, so kann der Anspruch von ihm im neuen Jahr dennoch abgewehrt werden. Sicherer ist ein gerichtlicher Mahnbescheid. Das Formular gibt’s im Bürofachhandel. Es wird beim Amtsgericht eingereicht und unabhängig davon, ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht, auf den Weg gebracht. Oder es wird vor dem Amtsgericht geklagt, was natürlich vor dem 1. Januar 2009 geschehen sein müsste. Hierdurch wird die Verjährungsfrist „gehemmt“ („angehalten“) – maximal sechs Monate lang. Sie läuft danach (etwa nach erfolglosen Verhandlungen) weiter, beginnt also nicht neu. (Bei Ansprüchen bis zu 600 beziehungsweise 750 Euro ist allerdings in den meisten Bundesländern vor dem Gang zum Amtsgericht eine Schlichtungsstelle anzurufen.)

Aus Vereinfachungsgründen beginnen die Verjährungsfristen im Regelfall am Ersten des folgenden Kalenderjahres. Für eine am 4. Januar 2008 gekaufte Tiefkühltruhe kann der Händler noch bis Ende 2011 den Kaufpreis fordern, für einen am 30. Dezember 2008 erstandenen Mikrowellenherd ebenso. In beiden Fällen läuft nämlich die Verjährungsfrist von drei Jahren von Januar 2009 bis Dezember 2011.
Es gibt auch noch eine 30-jährige Verjährungsfrist, etwa für Herausgabeansprüche aus Eigentum, aus familien- und erbrechtlichen Ansprüchen – ferner aus gerichtlich rechtskräftig festgestellten, so genannten titulierten Ansprüchen. Und schließlich ist bei Gewährleistungsansprüchen wegen mangelhafter Kaufsachen – vom Autoradio bis zum Wasserbett – eine zweijährige Frist maßgebend.

Kein Geld zurück

Übrigens: Wer eine Forderung beglichen hat, die bereits verjährt war, er aber die „Einrede der Verjährung“ nicht erhoben hatte, der kann sein Geld nicht zurückverlangen. Denn unrechtmäßig war ja die Begleichung seiner eigentlich bereits verjährten Schuld nicht.

Wolfgang Büser

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