Fortschritt bei Verhandlungen über US-Rettungsplan

Washington - Bei den Verhandlungen über das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche haben die US- Regierung und der Kongress erste Fortschritte erzielt.

Wie US-Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten, geht es dabei unter anderem um die von den Demokraten geforderte Hilfe auch für bedrängte Hausbesitzer. Fortschritte gebe es auch in der Frage einer parlamentarischen Aufsicht. Das Paket solle bereits bis Ende der Woche verabschiedet werden. Trotz der Bemühungen um eine Eindämmung der Krise musste der US-Aktienmarkt am Montag deutliche Verluste hinnehmen. An diesem Dienstag muss Notenbankchef Ben Bernanke vor dem Banken-Komitee des Senats Stellung beziehen.

US-Präsident George W. Bush hatte den Kongress am Montag (Ortszeit) erneut zu einer raschen Verabschiedung aufgerufen. Auch er hatte von "guten Fortschritten" bei den Verhandlungen, aber auch von Differenzen in Einzelfragen gesprochen. "Die ganze Welt schaut auf uns, um zu sehen, ob wir schnell handeln können, um unsere Märkte zu stärken und Schaden von unseren Kapitalmärkten, Geschäftswesen, unserem Häusermarkt und Pensionskonten abzuwenden", sagte Bush.

Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und der Präsidentschaftskandidat der Partei, Barack Obama, bekräftigten, das Parlament dürfe der Regierung keinen "Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar" ausstellen.

Der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, Barney Frank, sprach von erheblichen Fortschritten bei den Verhandlungen. Dabei gehe es auch um die Frage, wie die Finanzbehörden an späteren Gewinnen der Banken beteiligt werden können, denen jetzt mit dem 700 Milliarden-Dollar-Rettungspaket unter die Arme gegriffen werden soll. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Demokraten hatten vor allem Hilfen für die in Not geratenen Hausbesitzer praktisch zur Bedingung einer Zustimmung gemacht.

Der Leitindex Dow Jones verlor am Montag 3,27 Prozent auf 11 015,69 Zähler und büßte damit einen Teil seiner Ende vergangener Woche erzielten Gewinne wieder ein. Dazu trugen Zweifel an den hohen Kosten sowie der Wirksamkeit des US-Rettungspakets für die Finanzbranche bei. Die Anleger sind sich Händlern zufolge nicht sicher, ob die Maßnahmen ausreichen, die Lage an den Kreditmärkten zu entspannen. Auch der wieder deutlich gestiegene Ölpreis drückte auf die Stimmung.

Finanzminister Henry Paulson lehnte Forderungen nach Einkommensobergrenzen für Topmanager der Banken ab. Medienberichten zufolge äußerte er bei den Verhandlungen am Sonntagnacht (Ortszeit) auch die Besorgnis, dass neue kurzfristige Interventionen nötig werden könnten, bevor das Paket möglicherweise Ende der Woche von Präsident Bush unterzeichnet werden kann. Zunächst war eine grundsätzliche Vereinbarung noch vor der Öffnung der Märkte am Montag gescheitert. Paulson plädierte dafür, das Paket nicht mit zu vielen Details und zusätzlichen Programmen zu überfrachten.

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