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Bei den Verhandlungen um die Opel-Rettung gibt es Fortschritte.

Fortschritte bei Opel -Verhandlungen

Berlin - Die Rettung von Opel ist am Freitagabend in greifbare Nähe gerückt. Das neue Übernahmekonzept des kandischen Zulieferers Magna wurde am Freitagabend der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten zur Prüfung vorgelegt.

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GM und Magna einig - Verhandlungen dauern an

Unmittelbar vor einem zweiten Krisengipfel im Kanzleramt einigte sich Magna grundsätzlich mit dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) auf eine Übernahme des angeschlagenen deutschen Autobauers. Am Morgen hatte der zweite Interessent, der italienische Fiat-Konzern, seine Teilnahme an dem Spitzengespräch abgesagt.

Übernahme-Konzept von Magna wird geprüft

Nach einer Prüfung durch Fachleute wurde das Magna-Konzept am Abend einer Spitzenrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt. “Es gibt Fortschritte“, hieß es in Regierungskreisen. Die Voraussetzung für das Spitzengespräch von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Standorten war, dass die Experten das neue Konzept zumindest als chancenreich eingestuft haben. Als Kernkriterium für die Bewertung galt, dass der deutsche Steuerzahler nicht belastet wird. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft von Opel fällt beim Mutterkonzern GM.

Wie die Nachrichtenagentur AP aus Verhandlungskreisen erfuhr, einigten sich General Motors und Magna grundsätzlich auf einen Rahmenvertrag für die Übernahme der Mehrheit an Opel. Die Bundesregierung soll bei der angestrebten Lösung eine Zwischenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro verbürgen, die nach Abschluss des Geschäfts zurückzuzahlen wäre. Bei den Verhandlungen zwischen Magna und dem US-Mutterkonzern GM ging es auch um ein kurzfristig zu stopfendes 300-Millionen-Loch bei Opel. Fiat-Chef Sergio Marchionne erklärte, sein Unternehmen sei nicht bereit, 300 Millionen Euro bereitzustellen, wenn die Bundesregierung die Bedingungen für die Opel-Zwischenfinanzierung festlege. Sein Unternehmen werden diese “unnötigen und unvertretbaren Risiken“ nicht eingehen. Trotzdem sei Fiat weiter an einer Opel-Übernahme interessiert.

Merkel schließt Insolvenz nicht aus

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte: “Wir brauchen ein belastbares, tragfähiges Ergebnis für die Zukunft.“ Der SPD-Kanzlerkandidat fügte hinzu: “Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, wenn alle sich dieser Verantwortung bewusst sind.“ Eine rasche Lösung für Opel ist nötig, um den deutschen Autobauer aus der für Montag erwarteten Insolvenz seines Mutterkonzerns herauszuhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte vor dem Gipfel noch einmal Druck auf die Verhandlungen, indem sie im “Spiegel“ eine Insolvenz von Opel nicht ausschloss. Die Bundesregierung setze “alles daran, eine andere Lösung zu finden. Allerdings kommt eine direkte Beteiligung des Staates für mich nicht in Betracht.“ Merkel kritisierte außerdem die Haltung der US-Regierung in den Opel-Verhandlungen. Eine noch intensivere Zusammenarbeit sei notwendig, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. “Hier gibt es sicherlich noch Steigerungsmöglichkeiten auf amerikanischer Seite.“ Das Nachrichtenmagazin berichtete überdies unter Berufung auf Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums, auf den Staat kämen im Falle einer Opel-Pleite Kosten von rund 1,1 Milliarden Euro zu. Müsste der Staat aber für die Kredite möglicher Opel-Retter einspringen, fielen beispielsweise bei dem interessierten Magna-Konzern 4,5 Milliarden Euro an.

“Keine Rettung um jeden Preis“

Die Bundesregierung will den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel nicht um jeden Preis retten. “Das ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Zwar hat sich die Bundesregierung bereiterklärt, auch die Zwischenlösung abzusichern. “Aber die Höhe des Brückengelds liegt fest und kann nicht verhandelt werden“, betonte Steg. “Das sind 1,5 Milliarden Euro.“

ap

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