Frankreich auf der Anklagebank: Kommissar Solbes greift durch

- Stresa - Pedro Solbes' Stimme war fest und klar, vom sonst gewohnt leisen, oft nuscheligen Ton keine Spur. Im Defizit-Streit mit Frankreich machte der EU-Währungskommissar unüberhörbar einen Punkt. Die Regierung in Paris muss 2004 wieder auf den Pfad der Tugend zurück und die Vorgaben des Stabilitätspaktes erfüllen, lautete die Botschaft des Spaniers beim zweitägigen Treffen der EU-Finanzminister im italienischen Stresa.

<P>Seine Absage an das geschickt in Stresa platzierte Angebot des französischen Ministers Francis Mer, vielleicht schon 2005 wieder nach den Regeln des Paktes zu wirtschaften, hätte eindeutiger kaum sein können.<BR><BR>Eichel zufrieden mit Defizit-Debatte</P><P>Und doch hatte Mers Initiative bei einigen Kollegen durchaus positive Wirkung. Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich nach dem Treffen sehr zufrieden mit der Defizit-Debatte. "Frankreich wird sich an die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt halten", versicherte er und widersprach allen Unkenrufen, die Glaubwürdigkeit des Paktes, des Fundaments eines stabilen Euro, nehme Schaden. "Er ist weder tot noch im Lago Maggiore versenkt." <BR><BR>Sympathie zeigte auch Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister in Personalunion. Mer habe deutlich gemacht, das 3-Prozent-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.<BR><BR>Wären da nicht die Kleinen: Die Minister aus Österreich und den Niederlanden, Karl-Heinz Grasser und Gerrit Zalm, ließen in Stresa keinen Zweifel aufkommen, dass sie die Defizit-Sünder Deutschland und Frankreich nicht ungeschoren davon kommen lassen wollen, sollte die überbordende Verschuldungspolitik weitergehen. Mangelnde Haushaltsdisziplin in Paris und Berlin schade dem Wirtschaftswachstum und sei eine Ungerechtigkeit gegen diejenigen Euro-Länder, die ihren Bürgern auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen oft schmerzliche und in der Geldbörse spürbare Reformen abverlangt hätten.<BR><BR>Auch wenn Solbes diese Unterstützung dankbar hören wird, die Last liegt vor allem auf seinen Schultern. Er ist oberster Hüter des Stabilitätspaktes und Herr des Verfahrens. Da Deutschland und Frankreich 2003 schon zum zweiten Mal in Folge ein Haushaltsdefizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel meldeten, und nach Einschätzung von Ökonomen auch 2004 ein Verstoß wahrscheinlich ist, muss er handeln.<BR><BR>Die Kraftprobe, die sich zwischen Brüssel und Paris anbahnt, verlangt einen standhaften Währungskommissar. Denn auf der Gegenseite steht der entschlossene französische Staatspräsident Jacques Chirac. Dessen Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin hat die klare Vorgabe, dem Wähler die versprochene, für die Staatskasse teure Steuersenkung zu bescheren. Wachstum und Beschäftigung hätten in Paris Vorrang, hatte Raffarin jüngst EU-Kommissionspräsident Romano Prodi klargemacht.<BR><BR>Sollte dabei das Haushaltsdefizit 2004 aus dem Ruder laufen, muss Solbes das Defizitverfahren vorantreiben und den Mitgliedstaaten wieder eine Liste mit verbindlichen Empfehlungen vorlegen. Dass sich Paris tatenlos in die Haushaltsgeschäfte hineinreden lässt, ist unwahrscheinlich. Finanzminister Mer sprach es in Stresa aus: Nicht alles, was wünschenswert sei, sei auch möglich.</P>

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