Milliardenschwere Steuererleichterungen

Entlastung für französische Wirtschaft

Paris - Zur Entlastung der kriselnden Wirtschaft setzt die französische Regierung auf milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen.

Geplant seien auf drei Jahre verteilte Ermäßigungen über einen Gesamtbetrag von 20 Milliarden Euro, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in Paris. Zur Gegenfinanzierung werde der Staat von 2014 an weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vornehmen. Zudem solle es Erhöhungen der Mehrwertsteuer und neue Ökosteuern geben.

Die Steuererleichterungen werden nach Angaben der Regierung auf Basis der Zahl der Beschäftigten berechnet, die Unternehmen in Frankreich haben. Gezählt werden allerdings nur diejenigen Beschäftigten, die nicht mehr als das 2,5-Fache des Mindestlohns (Smic) verdienen. Dieser liegt aktuell bei 1425,67 Euro im Monat.

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Die französische Regierung folgt mit diesen Plänen nur teilweise den Empfehlungen ihres Sondergutachters Louis Gallois. Der frühere Chef des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS hatte in einem am Montag vorgelegten Bericht zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft Entlastungen bei den Lohnnebenkosten in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert.

Ayrault bezeichnete das Konzept seiner Regierung am Dienstag als eine „entscheidende Etappe“ im Kampf gegen den Niedergang der französischen Industrie. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ gehe auf nahezu alle Vorschläge im Sondergutachten ein, betonte der Premierminister. Gallois hatte neben dem Vorschlag zur Senkung der Arbeitskosten auch Empfehlungen für Exporthilfen, Bürokratieabbau sowie Forschungs- und Innovationsförderung abgegeben.

dpa

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