Frankreich in der Zwickmühle zwischen Sparzwang und Wahlversprechen

- Paris - Frankreich hat mit seinem deutlichen Haushaltsdefizit von 4 Prozent die Deutschen überholt und hält die rote Schlusslaterne in der EU. Aus Brüssel und von den haushaltsbraven EU-Partnern droht Unmut, doch scheint dies das Gewissen der Regierung in Paris nicht besonders zu plagen. Auch die Opposition lässt bisher keinen Willen erkennen, der Regierung einen Strick daraus zu drehen.

<P>Der konservative Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat sich mit der angekündigten Steuersenkung um 3 Prozent für das nationale Lager entschieden. "Unsere Entscheidung ist klar. Es wäre ein schwerer Fehler die Strategie jetzt zu ändern, da wir die ersten Anzeichen eines Wiederaufschwungs spüren", sagte er.</P><P>Steuersenkungen seien der richtige Weg, so heißt es im Amt des Premierministers, besonders da beim Partner Deutschland der Konjunkturmotor wieder anzuspringen scheine. Staatspräsident Jacques Chirac hat sich schon früher für eine Lockerung der strikten Brüsseler Stabilitätskriterien ausgesprochen. Jetzt hätte er bei diesem Bemühen gern Bundeskanzler Gerhard Schröder an seiner Seite.</P><P>Die Lage in Frankreich ist alles andere als rosig. Die Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, die Arbeitslosigkeit dürfte bald auf über 10 Prozent klettern und bei der Sozialversicherung gähnt das tiefste Kassenloch seit Gründung der Versicherung 1945. Lehrergewerkschaften drohen angesichts von Stellenstreichungen mit erneuten Streiks und nach der Hitzewelle mit ihren tödlichen Folgen soll es mehr Geld für Krankenhäuser und Altersheime geben.</P><P>In der Öffentlichkeit werden die Probleme durchaus erkannt. Alle Forderungen und Ansprüche zu erfüllen, gleiche einer "Quadratur des Kreises", schrieb die Wirtschaftszeitung "La Tribune". Premierminister Jean-Pierre Raffarin fehle ein übergreifendes Konzept für die Staatsfinanzen, meint die Tageszeitung "Le Monde". In Frankreich sei es üblich, bei jedem drohenden Arbeitskampf Geld zur Beruhigung auszuteilen, schrieb "Libération". Mit dieser Politik müsse Schluss gemacht werden.</P><P>Aber auch die französische Opposition hat in der Frage der Heilmittel für Haushaltslöcher bislang keine klare Linie entwickelt. Zum Teil werden Steuersenkungen befürwortet, andererseits wird eine Verschiebung um mindestens ein Jahr gefordert.</P><P>Wirtschaftsexperten werfen der Regierung immer wieder viel zu optimistische Wachstumsprognosen vor. Nach wie vor hält Raffarin an der offiziellen Schätzung von 1,7 Prozent Wachstum für das kommende Jahr fest, obwohl ihm bereits im eigenen Lager widersprochen wird. Budgetminister Alain Lambert schätzte das Wachstum 2004 auf etwa 0,5 Prozent.</P><P>Es ist kaum anzunehmen, dass Vorwürfe aus Brüssel über mangelnden Sparwillen in Paris große Wirkung zeigen werden. Zahlreiche Ökonomen gehen davon aus, das die Regierungen in Paris und Berlin die 3- Prozent-Obergrenze auch 2004 klar verfehlen werden. Auch die Franzosen beurteilen die Lage ähnlich. Vor 2006, so Raffarin vor einigen Wochen in Brüssel, sei an eine Rückkehr unter die 3-Prozent- Marke nicht zu denken.</P>

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