Französische Regierung drängt Supermärkte zu Preissenkungen

- Paris - In der Europäischen Union gilt der freie Wettbewerb mit ungestörtem Waren- und Kapitalverkehr. Doch in einer der größten Volkswirtschaften der Union, Frankreich, werden diese Regeln nicht immer gern befolgt, manchmal einfach ignoriert. Nicolas Sarkozy, Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister, setzt wieder einmal auf Staatsinterventionismus, indem er Supermärkte "par ordre de mufti" dazu drängt, ihre Preise zu senken. Der "Superminister" hatte schon zuvor in der Alstom-Krise voll auf eine nationale Karte gesetzt.

<P>Nach Drohungen mit einer gesetzlichen Regelung hat die französische Regierung in der Nacht zum Donnerstag bei Verhandlungen mit Vertretern der Wirtschaft eine erste Vereinbarung über eine Senkung der Verbraucherpreise erreicht. Gegen Mitternacht sagten Vertreter großer Supermarktketten und Markenhersteller zu, die Preise im September um zwei Prozent zu senken. Das entspreche einer Erhöhung der Kaufkraft der privaten Haushalte um 0,2 Prozent, sagte Sarkozy.<BR><BR>Der Minister wollte zuvor eine schrittweise Verbilligung der Markenartikel um fünf Prozent bis Mitte 2005 durchsetzen.<BR>An dem kurzfristig einberufenen Treffen mit Sarkozy nahmen Vertreter von Handelskonzernen wie Carrefour, Leclerc und Intermarch鴐 sowie der Konsumgüterbranche wie L/Oré´al und Procter & Gamble teil. Zuvor hatte Sarkozy im Parlament erklärt, wenn die Wirtschaft sich nicht von Preissenkungen überzeugen lasse, werde es "Zeit, neue gesetzliche Regeln zu fassen". Die Gespräche sollen in größerem Rahmen weitergehen.<BR><BR>Als Zugeständnis an den Handel will Sarkozy den Supermärkten erlauben, ihre rechtlich beschränkte Verkaufsfläche zu erweitern, sofern auf der neuen Fläche nur Waren mittelständischer Anbieter angeboten werden. Handel und Hersteller sollen die Preissenkungen gemeinsam schultern. Angesichts eines Rückgangs der Konsumnachfrage im Mai um acht Prozent und einer Kundenwanderung zu Billigketten wie etwa dem deutschen Konzern Lidl sprach sich auch der Chef der Supermarktkette Leclerc, Michel-Edouard Leclerc, für die Senkung psychologisch wichtiger Warenpreise aus, um die Verbraucher zu höheren Ausgaben zu bewegen.<BR><BR>Dafür wird faktisch ein Gesetz aufgeweicht, das den Herstellern vorschreibt, mittelständischen Händlern die gleichen Konditionen einzuräumen wie Großkonzernen. Die Hersteller unterlaufen das Verbot von Mengenrabatten bereits, indem sie Handelsketten Geld für die besondere Bewerbung ihrer Produkte zahlen. Diese "Nachmarge" darf nicht an die Kunden weitergegeben werden, damit der Mittelstand nicht unter Preisdruck gerät. Die von Sarkozy gewollten Preissenkungen sollen nun aus dieser Nachmarge finanziert werden.<BR>Sarkozy hat schon früher dirigistische Eingriffe des Staates befürwortet: Vehement setzte er sich Ende Mai für den angeschlagenen Alstom-Konzern ein. </P><P>Dabei setzte er alle Hebel, einschließlich der staatlichen Beteiligung bei dem Unternehmen, in Bewegung, um zu verhindern, dass Siemens Teile des früheren französischen Vorzeigeunternehmens aufkauft.<BR></P>

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