Mit Frau Bender auf dem Damenklo: Die Auswüchse der Lobby-Republik

- Berlin - Auf einen Abgeordneten kommen in Berlin drei Lobbyisten - mindestens. Insgesamt 1781 Interessenvertretungen haben sich auf der Verbändeliste des Bundestags registrieren lassen, vom Bauernverband bis zum Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Aber das ist nur die offizielle Statistik. Alles in allem buhlen in der Hauptstadt wohl mindestens 5000 Leute um die Aufmerksamkeit von Politikern und Ministerialbürokraten. Da kann der Ruf nach Reformen im Land noch so laut sein. Das Flüstern der Lobbyisten übertönt ihn immer.

<P>Die neue Dimension des Lobbyismus zeigte sich bei den Konsensgesprächen für die Reform des Gesundheitswesens. Trotz aller Warnungen versuchten Ärzte-, Kassen- und Pharma-Vertreter massiv Einfluss zu nehmen. Bei 220 Milliarden Euro Jahresumsatz und mehr als vier Millionen Beschäftigten stand für sie zu viel auf dem Spiel. Nicht einmal die einfachsten Höflichkeitsregeln hatten da noch Bestand: Die grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender wurde von einer Apothekenlobbyistin, die einen Termin bekommen wollte, bis aufs Damenklo verfolgt.</P><P>"Deutschland ist ein Land der Lobbyisten geworden", klagt die grüne Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel. "Wer am lautesten schreit, dessen Maßnahme ist am ehesten weg. So geht es nicht." Auch die Berliner Politik-Professorin Barbara Riedmüller _ vor einigen Jahren selbst einmal Senatorin für die SPD _ klagt: "Der politischen Elite fehlt der Mumm, sich mit den Interessengruppen anzulegen." Neu sind solche Klagen über die "Lobby-Republik Deutschland" allerdings nicht. Auch die jetzigen Beteuerungen, wegen des Reformstaus die Macht der Lobbyisten diesmal nun wirklich eingrenzen zu wollen, klingen bekannt. Der Versuch, zwecks besserer Kontrolle ein Verbändegesetz zu schaffen, scheiterte schon in den 70er-Jahren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Lobbyisten-Welt in jüngerer Zeit ziemlich gewandelt hat. Zu den Verbänden und Gewerkschaften sind neue Akteure hinzu gekommen: PR-Agenturen, spezialisierte Anwaltsfirmen oder selbst ernannte Politberater.</P><P>Auch die großen deutschen Konzerne verlassen sich längst nicht mehr allein auf die Verbände. Von den 30 Dax-Unternehmen sind zwei Drittel mit einer Repräsentanz in der Hauptstadt vertreten. Auf diese Weise können sie sich besser um die eigenen Interessen kümmern. "Das Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft ist so eng geworden, dass kaum noch jemand auf ein Berliner Büro verzichten will", sagt Wolf-Dieter Zumpfort, der für den weltgrößten Reisekonzern Tui in der Hauptstadt tätig ist.</P><P>Der 57-Jährige kennt das Geschäft von beiden Seiten. Bis vor einigen Jahren saß Zumpfort selbst im Bundestag, für die FDP. Keine Seltenheit: Der ehemalige SPD-Abgeordnete Dieter Spöri ist für den Autokonzern Daimler-Chrysler aktiv, der frühere CSU-Parlamentarier Hansgeorg Hauser für die Commerzbank. Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt - heute noch im Bundestag - sitzt im Vorstand der PR-Beratungsfirma WMP Eurocom.</P><P>Wichtigstes Arbeitsrevier für die Lobbyisten ist die Gegend zwischen Kanzleramt und Gendarmenmarkt. Dort sind die Abgeordnetenbüros, dort haben die meisten Konzerne und viele Verbände ihre Niederlassungen, und dort befinden sich auch einige der besseren Berliner Restaurants. Besonders feine Kontakt-Veranstaltungen finden im Hotel "Adlon" direkt am Brandenburger Tor statt. Aber wie früher gilt: Das Geschäft mit der Einflussnahme blüht im Verborgenen, und die Grenzen sind fließend.</P>

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