Freibrief fürs Amt: Wer wann was über Ihre Konten erfährt

- München - Noch diesen Monat wird entschieden, ob der Staat wie geplant ab 1. April Konteninformationen abrufen darf. Das berichtet die Zeitschrift "Finanztest" unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht entscheidet über einen Eilantrag der Volksbank Raesfeld gegen die Neuregelung.

<P>Das ist die letzte Chance für das Bankgeheimnis alter Prägung. Lässt das oberste deutsche Gericht das Gesetz passieren, kommen Behörden künftig kinderleicht per Knopfdruck an die Kontodaten der Bürger. Das betrifft 60 Millionen, die bei einer Bank oder Sparkasse ein Giro- oder Sparkonto oder ein Wertpapierdepot oder auch nur einen Bausparvertrag haben. Insgesamt gibt es 500 Millionen Konten oder Depots.</P><P>Zugriff ohne Genehmigung</P><P>Den Zugriff bekommen laut Gesetz nicht nur Finanzämter, sondern alle Behörden, die mit Begriffen des Einkommenssteuergesetzes zu tun haben. Doch mittlerweile hat die Bundesregierung dementiert, dass Sozialämter, Familienkassen, Arbeitsagenturen, die Bafög-Stellen, Jugendämter oder Wohnungsämter von sich aus auf die Daten zugreifen dürfen. Allerdings können sich diese an die Finanzbehörden wenden und um Hilfe bitten. Jedoch muss vorher erfolglos versucht worden sein, die entsprechenden Auskünfte direkt vom Betroffenen zu bekommen. Erst dann - oder wenn eine Anfrage keinen Erfolg verspricht - steht die Kontenabfrage an. So steht es zumindest im Gesetz. Doch einem Missbrauch wurde dabei nicht vorgebeugt. Ein Beamter muss sich den Zugriff von niemandem genehmigen lassen.</P><P>Bürger werden informiert</P><P>Kontostand oder Kontobewegungen sind beim ersten Schritt aber tabu - weil sie im entsprechenden Datensatz nicht enthalten sind. Abgefragt werden: Namen des Kontoinhabers, Geburtsdatum, Anschrift, die Nummern aller Konten sowie Eröffnungs- und gegebenenfalls Schließungsdatum. Aber auch die Anschriften aller Bevollmächtigten sind abrufbar.<BR>Allerdings sollen die Betroffenen informiert werden. Und dies eigentlich nicht erst hinterher. Denn die Behörde soll, bevor sie eine Kontenabfrage startet, dem betroffenen Bürger die Möglichkeit geben, alle Fragen zu beantworten. Dabei soll auch auf die mögliche Abfrage hingewiesen werden. Alles Soll-Bestimmungen. Auch eine anschließende Information des Betroffenen hat die Bundesregierung erst nach der heftigen Kritik von Datenschützern beschlossen. Doch steht davon nichts im Gesetz. Lediglich eine Verwaltungsanordnung versucht, die verfassungsrechtliche Lücke zu stopfen.</P><P>Bank legt Konto offen</P><P>Findet ein Beamter ein dem Finanzamt unbekanntes Konto, soll er, so heißt es, erst einmal den Inhaber um Aufklärung bitten. Erst wenn diese ausbleibt, darf er sich, so die Vorgaben aus Berlin, näher informieren. Die Bank muss dann auch Kontostände und Kontobewegungen rausrücken. Eine Kontrollinstanz (etwa durch richterliche Anordnung) ist nicht vorgesehen. Damit gibt es nichts, was eine Abfrage, die den Vorgaben nicht entspricht, effektiv verhindert.</P><P>Dies könnte ein Stolperstein für die von Bundesfinanzminister Hans Eichel durchgesetzte Neuregelung sein. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen zur Steuergerechtigkeit fehlende Überprüfungsmöglichkeiten und damit Steuerschlupflöcher für Unehrliche moniert. Doch andere Urteile haben der Datensammelwut von Behörden enge Grenzen gesetzt. Die Politik wird sich fragen lassen müssen, ob das Ziel größerer Gerechtigkeit nicht ohne Grundrechtseingriffe, etwa durch eine Abgeltungssteuer, erreichbar wäre.</P>

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