Freier Zugriff der Behörden auf Kontodaten und Aktiendepot

- München - Das Bankgeheimnis ist in Deutschland keines mehr. Die Bankverbindungen der Bundesbürger können schon jetzt von einigen Behörden eingesehen werden - und bald werden es noch mehr. Ein am 1. April 2005 in Kraft tretender Abschnitt des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" sieht vor, dass alle Behörden, die mit "Begriffen des Einkommensteuergesetzes" zu tun haben, über die zuständigen Finanzbehörden ein automatisiertes Kontenabfragesystem benutzen können

Berechtigt zur Kontoabfrage seien im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen, wie die "Stuttgarter Zeitung" schreibt. Das automatisierte Kontenabfragesystem war ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern. Vom 1. April 2005 an können laut "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen, "wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht".

Auch Finanzamt erhält Zugriff

Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie "Einkünfte", "Einkommen" oder "zu versteuerndes Einkommen" eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen.

Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystems ermöglicht.

Kreditwirtschaft wehrt sich

Das Bundesamt für Finanzen strebe einen eigenen Zugang zu den Bankdaten an, hieß es. Eine Projektgruppe erstelle derzeit ein Verfahren, das sich an Erfahrungen der Bafin orientiere. Die Kreditwirtschaft wehre sich aber dagegen: Die Banken mussten demnach bereits auf eigene Kosten den Bafin-Zugang erstellen, was Kosten von 105 Millionen Euro verursachte.

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