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Kreativer Protest: Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks attac haben am Mittwoch in Wien gegen das europäisch-kanadische Abkommen Ceta demonstriert.

Großes Reizthema

Freihandelsabkommen: Heute wird Ceta Wirklichkeit

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Von der Wirtschaft herbeigesehnt, von Kritikern gefürchtet. Heute treten Teile des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Einen großen Knall erwartet niemand. Aber der Freihandel bleibt ein großes Reizthema.

München – Die Geschichte ist fast schon vergessen, aber beinahe wäre Ceta gescheitert. Die belgische Region Wallonien stellte sich 2016 quer und brachte die EU auf den letzten Verhandlungsmetern heftig ins Schwitzen. Das Fleckchen Erde wurde zum Gallischen Dorf aller Ceta-Kritiker. Geschenkt, letztlich ließ sich Wallonien doch überzeugen.

Gemessen an der Aufregung von damals ist es um den umstrittenen Handelspakt zwischen der EU und Kanada erstaunlich ruhig geworden. Dabei geht es jetzt erst richtig los. Heute treten Teile des Abkommen vorläufig in Kraft, nämlich all jene Kapitel, für die die EU alleine zuständig ist. Ganz umgesetzt wird Ceta erst, wenn 38 nationale und regionale Parlamente der Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Bisher haben erst fünf Länder zugestimmt.

Doch schon jetzt ändert sich in den europäisch-kanadischen Handelsbeziehungen vieles: So fällt ein Großteil der Zölle weg. Davon profitieren auch bayerischen Unternehmen, die ihre Produkte (2016 beliefen sich die Exporte aus dem Freistaat schon auf 1,7 Milliarden Euro) nun billiger in Kanada anbieten können. Insgesamt verspricht die EU-Kommission europäischen Firmen Einsparungen von 590 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem erkennen die Vertragspartner ihre Produktstandards an. Heißt: In der EU hergestellte Produkte können ohne weitere Prüfung in Kanada verkauft werden.

Ebenfalls wichtig: Kanada erlaubt europäischen Unternehmen ab sofort, sich für öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Die Daseinsvorsorge, und damit etwa die Wasserversorgung, ist dagegen ausdrücklich ausgeschlossen.

Kritiker sehen Ceta trotzdem weiter skeptisch. Greenpeace fürchtet, das Abkommen untergrabe EU-Standards bei der Lebensmittelsicherheit und -kennzeichnung. Die Globalisierungsgegner von attac fürchten, dass Kleinbauern unter der kanadischen Konkurrenz leiden. Susanne Socher vom Verein „Mehr Demokratie“ in Bayern stört vor allem die vereinbarte regulatorische Kooperation. „Vertreter großer kanadischer Unternehmen können künftig Einfluss auf Gesetzesvorhaben nehmen“, sagt sie. Wenn ein kanadischer Investor Waldflächen in Bayern kaufe, müsse er zum Beispiel bei Änderungen des Waldgesetzes einbezogen werden. Im Zweifel könne er sonst vor den geplanten Investitionsgerichtshof ziehen.

Die Frage der Streitschlichtung war in der Vergangenheit besonders umstritten. Es gab Ängste, ausländische Konzerne könnten mithilfe anonymer Schiedsgerichte ganze Staaten erpressen. Nach heftigen protesten lenkte die EU-Kommission ein und schlug als Kompromiss einen internationalen Gerichtshof vor. Er soll nicht geheim, sondern öffentlich verhandeln, mit 15 ständigen Richtern besetzt sein und Berufungen ermöglichen. „Das ist die fortschrittlichste Regelung, die wir haben“, sagt die Freihandels-Expertin Claudia Schmucker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Vorerst müssen Kanada und die EU Streitfragen aber unter sich regeln – bis die Mitgliedsstaaten dem Gerichtshof zustimmen.

Der Weg zum Freihandel ist holprig. Aber das schreckt die Kommission nicht ab, im Gegenteil. „Sie will die Löcher stopfen, die die protektionistische Politik der USA gerissen hat“, sagt Schmucker. Dazu passt, dass EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker erst vor wenigen Tagen angekündigt hat, neue Abkommen mit Australien und Neuseeland verhandeln zu wollen.

Auch Totgeglaubte haben noch Leben in sich. Beispiel: TTIP. Unter US-Präsident Trump gelten die Verhandlungen über das hochumstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA als eingefroren. Schmucker glaubt aber, dass hinter den Kulissen weiter Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Ein Neustart nach Trump: nicht ausgeschlossen.

Völlig unter dem öffentlichen Radar laufen die Verhandlungen zum Abkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Sie haben Auftrieb bekommen, seit die USA ihren Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) bekannt gegeben haben. Allerdings bestehen die Japaner hartnäckig auf privaten Schiedsgerichten. Ob die EU dem nach all dem Ärger um TTIP und Ceta zustimmen kann, ist höchst fraglich.

Außerdem verhandelt Europa mit dem Wirtschaftsblock Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über ein Abkommen. Ein bestehender Vertrag mit Mexiko soll modernisiert werden. Das haben die USA für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ebenfalls angekündigt. Die ersten zwei Verhandlungsrunden sollen aber schlecht gelaufen sein.

Um sich künftig Ärger zu ersparen, hat Brüssel übrigens eine Neuerung angekündigt. Handelsverträge sollen bald nur noch auf EU-Ebene ratifiziert werden müssen. Episoden wie die mit dem kleinen Wallonien wären dann Geschichte.

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