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Michael Kemmer (2.v.l.) kann aufatmen, sein Verfahren wird eingestellt. Gegen Ex-Vorstandschef Werner Schmidt (ganz rechts) wird weiter verhandelt.

Landesbank-Prozess

Quasi-Freispruch für vier Ex-BayernLB-Vorstände

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München -  Für den Kauf der Hypo Group Alpe Adria muss strafrechtlich niemand geradestehen. Das Gericht stellte das Verfahren gegen vier Ex-Vorstände ein. Warum die BayernLB wohl auch keinen Schadenersatz bekommt:

München – Michael Kemmer ist die Erleichterung anzumerken. „Ich bin zufrieden und schaue jetzt in die Zukunft“, sagt er, als er die Anklagebank im Saal B273 des Münchner Strafjustizzentrums verlässt. Für Kemmer und drei ehemalige Kollegen aus dem Vorstand der Bayerischen Landesbank ist der Prozess wegen des Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beendet. Auch die Staatsanwaltschaft hatte sich dazu durchgerungen, das Verfahren gegen geringe Geldauflagen einzustellen. Das Gericht stimmte umgehend zu.

Kemmer hatte von allen Angeklagten am meisten zu verlieren. Er ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Dass er zwei Mal pro Woche in München auf der Anklagebank sitzen musste, war für ihn mindestens lästig. Auch deshalb habe er sich nach einem „schwierigen Abwägungsprozess“ entschieden, die Einstellung zu akzeptieren und dafür 20 000 Euro zu zahlen. „Es wäre auf einen Freispruch hinausgelaufen“, sagt er. „Mir tut der Kauf der HGAA leid, aber ich bin davon überzeugt, dass ich meine Pflichten nicht verletzt habe.“

Herbe Niederlage für die Staatsanwaltschaft

Genau das hatte die Staatsanwaltschaft den Ex-Vorständen vorgeworfen: Sie hätten die HGAA nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ zu einem überhöhten Preis gekauft. Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert lässt in seinem Einstellungsbeschluss keinen Zweifel daran, dass er das ganz anders sieht: „Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme hat sich der Vorwurf der Untreue wegen des Erwerbs der Mehrheit der HGAA durch den Angeklagten Dr. Kemmer als Vorstand der BayernLB nicht bestätigt.“ Zwar hätten sich auch durch die Hauptverhandlung noch neue entlastende Tatsachen ergeben, doch das Gericht verweist ausdrücklich noch einmal auf seinen Beschluss aus dem August 2013, als es die Anklage gar nicht erst zum Prozess zulassen wollte. Eine herbe Niederlage für die Staatsanwaltschaft.

Entsprechen niedrig fielen die Geldauflagen aus. Neben Kemmers 20 000 Euro fließen auch noch 15 000 Euro von Theodor Harnischmacher sowie je 5000 Euro von Ralph Schmidt und Stefan Ropers in der Staatskasse. Nicht viel bei einem Schaden von 3,7 Milliarden Euro. Nur gegen Ex-Vorstandschef Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wird weiter verhandelt, ihnen wird zusätzlich Bestechung vorgeworfen.

Kemmers Anwalt Leonard Walischewski sagte, es handle sich um eine „sehr geringe“ Geldauflage. „Das hat die Qualität eines Freispruchs erster Klasse.“ Auch Kemmer selbst betonte, man könne die Einstellung „de facto als Freispruch sehen“. Trotzdem haben die Angeklagten lange mit sich gerungen. Stefan Ropers und Ralph Schmidt erklärten, sie seien überzeugt, einen Freispruch zu verdienen. Allerdings habe das Verfahren dazu geführt, dass sie keinen neuen Job finden. Sie seien deshalb auf eine schnelles Ende angewiesen. Schmidt erklärte zudem, dass er sich die Kosten für seinen Verteidiger nicht länger leisten könne, weil die Managmenthaftpflichtversicherung dafür nicht mehr aufkomme.

Insider: "Vorstände waren erpressbar"

Tatsächlich war das Budget für die Verteidigung in der Police nach Informationen des Münchner Merkur gedeckelt und ist bereits seit Monaten ausgeschöpft. „Das macht die Angeklagten erpressbar“, sagte ein Insider dem Münchner Merkur. Der Druck, sich mit der Staatsanwaltschaft zu einigen, sei spürbar gewachsen. Nach Angaben aus Verteidigerkreisen haben auch Vertreter der Haftpflichtversicherung dem nun geschlossenen Deal im Hintergrund zugestimmt.

Kein Wunder, denn für die Versicherung könnte es kaum besser laufen: Die BayernLB fordert zwar noch immer 200 Millionen Euro Schadenersatz von den Ex-Vorständen und der Versicherung. Doch die Richter im Zivilprozess haben deutlich gemacht, dass sie den Ausgang des Strafprozesses genau verfolgen. Dort wurde nun entschieden, dass sich eine Schädigung der Bank nicht nachweisen lasse, die Ex-Vorstände gelten als unschuldig. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass die BayernLB noch an die Versicherungssumme von 105 Millionen Euro herankommen kann.

Philipp Vetter

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