Freistaat soll für Landesbank bürgen

München - Die Bayerische Landesbank (BayernLB) bereitetihren Befreiungsschlagaus der Finanzkrise vor.Doch dafür ist sie auf eineBürgschaft des Freistaatsund der Sparkassenangewiesen. Dasbringt die Staatsregierungweiter unter Druck.

Die Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten haben die BayernLB im vergangenen Jahr mit 1,9 Milliarden Euro belastet und sie werden auch heuer Spuren in der Bilanz des Instituts hinterlassen. Eine Einschätzung dazu, wie tief diese ausfallen, will der neue Bank- Chef Michael Kemmer am kommenden Donnerstag abgeben - und zugleich ein Modell vorstellen, das dem Institut mehr Luft verschaffen soll, wie diese Zeitung aus Finanzkreisen erfuhr.

Riskante Wertpapiere mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro will das Institut in eine eigenständige Gesellschaft ausgliedern. Für diese sollen die Eigentümer der BayernLB - Freistaat und bayerische Sparkassen - bürgen. Als Gegenleistung stünde ihnen ein marktüblicher Preis zu, hieß es. Ziel sei es, dass das Institut künftig unbelastet von möglichen Abschreibungen arbeiten könne. Es handele sich also nicht um eine Situation wie bei der WestLB. Deren Eigentümer waren mit Garantien eingesprungen, um Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Instituts auszuräumen.

Die Einstufung der Kreditwürdigkeit ist bedeutend dafür, wie leicht und wie günstig sich eine Bank mit Krediten versorgen kann. Die Ratingagentur Moodys überprüft derzeit das sogenannte Finanzstärke- Rating der BayernLB. Das wichtigere allgemeine Emittentenrating wurde dagegen bestätigt. Allerdings hält es Moodys für möglich, dass sich die Belastungen aus der Finanzkrise für die BayernLB von bisher 1,9 Milliarden Euro noch mehr als verdoppeln. Ähnlich hat sich nun Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein geäußert. Er halte einen Wertberichtigungsbedarf in Höhe von rund vier Milliarden Euro für möglich, sagte Beckstein dem "Nordbayerischen Kurier".

SPD und Grüne warfen der Staatsregierung am Freitag Versagen vor. "Die Tatsache, dass sich die bayerische Landesbank offenbar weit stärker verspekuliert hat als bisher zugegeben, wird von Ministerpräsident Beckstein erst kurz bevor diese Nachricht ohnehin bekannt wird verschämt eingeräumt", erklärte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Die Mischung aus verdrängen und verdrucksen, die da zutage tritt, ist atemberaubend." Sepp Dürr, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sagte: "Die Krise der Landesbank nimmt dramatische Dimensionen an."

"Der Staatsregierung genügen offenbar ihre bisherigen Beweise fehlenden Durchblicks und offenkundigen Missmanagements noch nicht", erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Adelheid Rupp. Die SPD werde im für Donnerstag geplanten Untersuchungsausschuss "das ganze Ausmaß des regierungsamtlichen Versagens offenlegen".

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