Freistaat will weniger Unternehmen besitzen - Hofbräuhaus unantastbar

- München - Nachdem sich der Freistaat vom Gros seiner Industriebeteiligungen getrennt hat, will Finanzminister Kurt Faltlhauser weiteren Staatsbesitz privatisieren. Er nannte im Haushaltsausschuss des Landtages als Grundsätze bayerischer Beteiligungspolitik: Der Staat solle sich weitestgehend aus Wirtschaftsunternehmen zurückziehen, um sich von Belastungen zu befreien. Und er müsse auch die privaten Wettbewerber vor staatlichen Unternehmen schützen.

<P>Der größte Brocken, der gut 1,8 Milliarden Euro wertvolle 4,96-Prozent-Anteil an der Eon AG, stehe "nach Notwendigkeit und Opportunität" zum Verkauf. Von den anderen sechs im "Beteiligungsbericht 2003" aufgeführten Industrie- und Gewerbeunternehmen hat der Freistaat seine 19,7 Prozent an der Lech-Stahlwerke GmbH den anderen Mitgesellschaftern zum Erwerb angeboten. An der verlustreichen Luitpoldhütte ist Bayern mit 26 Prozent beteiligt. Die NMH Stahlwerke GmbH befindet sich in Konkurs. </P><P>An ihr halten der Freistaat 45 und die Lech-Stahlwerke 33 Prozent. Bei der nach Eon einzigen Industriebeteiligung mit Gewinn, der Bayerischen Mineral-Industrie AG, ist der Freistaat mit fünf Prozent Gesellschafter. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze monierte, dass indirekte Beteiligungen in dem Bericht nicht genannt werden. Davon erfahre man erst, wenn wie bei der Landesbank-Beteiligung bei Aero-Lloyd etwas schief gehe.<BR><BR>Bei nichtindustriellen Beteiligungen ist Faltlhauser weniger orthodox. Nicht in Frage gestellt wird die Beteiligung an der Bayerischen Landesbank und anderen Banken, an den verlustreichen staatlichen Bädern und erst recht nicht an den zwei Staatsbrauereien.<BR><BR>Für die BayernLB gab er das Motto aus: "kleiner, näher, vorsichtiger". Auch die acht Vorstände der Landesbank seien keine langfristige Vorgabe. "Ich kann es mir auch schlanker vorstellen", sagte der Minister.<BR><BR>Heinz Kaiser (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, kritisierte die Gesellschafterdarlehen an Messe und Flughafen München. So habe der Flughafen in Erding über eine Milliarde Euro bekommen, die nicht verzinst würden - eine Dauersubventionierung durch den Staatshaushalt.<BR><BR>"Es gibt Beteiligungen, von denen ich nicht unbedingt überzeugt bin, dass sie zu den staatlichen Aufgaben gehören", sagte der CSU-Abweichler Max Strehle. Er plädierte dafür, Mineralbrunnen, Staatsbäder und die zwei Staatsbrauereien Weihenstephan und Hofbräu zu privatisieren. Das Staatliche Hofbräuhaus sei ein Prestigeobjekt. Sowohl Kaiser als auch Strehle waren mit der Ertragslage des Hofbräuhauses nicht zufrieden.<BR><BR>Faltlhauser räumte ein, dass es für die staatlichen Brauereien betriebswirtschaftlich keinen Grund gäbe. "Beides würden wir gut losbringen, so wie die Molkerei Weihenstephan dem Müller zu einem extrem hohen Preis verkauft wurde." Der Besitz des Hofbräuhauses, seit 1939 Staatsbetrieb, habe etwas mit Emotion zu tun: "Mehr aus Lederhosengründen und ,mir san mir - dabei bleibt's", argumentierte Finanzminister Faltlhauser wenig rational.<BR></P>

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