Früherer Siemens-Schmiergeldfall vor dem BGH

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Karlsruhe (dpa) - Schmiergelder von Siemens-Mitarbeitern zur Erlangung großer Aufträge haben am Mittwoch erstmals den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt.

In dem Revisionsprozess überprüft das Karlsruher Gericht die Bewährungsstrafen gegen einen Ex-Finanzvorstand der Siemens-Kraftwerkssparte sowie einen Berater. Sie sollen im Jahr 2000 Schmiergelder in Höhe von rund sechs Millionen Euro an zwei Geschäftsführer aus dem italienischen Energiekonzern Enel gezahlt haben, um damit zwei Aufträge über Gas- Turbinen mit einem Gesamtvolumen von 338 Millionen Euro zu erhalten. Wann der BGH entscheidet, war am Mittwoch zunächst noch offen.

Das Landgericht Darmstadt verhängte im Mai 2007 - der jüngste Siemens-Schmiergeldskandal war damals gerade ins Rollen gekommen - gegen den früheren Vorstand zwei Jahre auf Bewährung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie wegen Untreue. Der Berater bekam neun Monate auf Bewährung wegen Beihilfe. Von den 103 Millionen Euro Gewinn aus dem Geschäft wurden 38 Millionen Euro zugunsten der Staatskasse abgeschöpft. Siemens hatte aufgrund eines Vergleichs zudem 113 Millionen Euro Schadensersatz an Enel gezahlt.

Gunter Widmaier, der Verteidiger des Hauptangeklagten, lehnte eine Strafbarkeit seines Mandanten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr ab. Zum Zeitpunkt der Zahlungen im Jahr 2000 habe die entsprechende Vorschrift noch nicht für Taten im Ausland gegolten. Damalige EU-Bestrebungen, die Bestechung im geschäftlichen Verkehr schärfer zu verfolgen, seien für das deutsche Recht seinerzeit noch nicht verbindlich gewesen.

Nach den Worten der BGH-Senatsvorsitzenden Ruth Rissing van-Saan ist allerdings auch eine Strafbarkeit wegen Bestechung von "Amtsträgern" denkbar, weil Enel - als ehemaliger Staatskonzern im Übergang zum Privatunternehmen begriffen - damals zu 68 Prozent dem italienischen Staat gehörte. Deshalb müsse auf der Grundlage internationaler Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung geprüft werden, ob die Geschäftsführer als "Amtsträger" eingestuft werden könnten. Während Bestechung im geschäftlichen Verkehr Schmiergelder an Angestellte von Unternehmen erfasst, setzt die "normale" Bestechung einen "Amtsträger" voraus.

Weiterer Streitpunkt war der angeordnete "Verfall" von 38 Millionen Euro. Siemens-Anwalt Martin Reymann-Brauer sah darin einen Verstoß gegen das Verbot doppelter Bestrafung. Das Landgericht Mailand habe bereits im Juni 2006 mehr als sechs Millionen Euro des Siemens-Gewinns abgeschöpft. Dieses Urteil entfalte eine "Sperrwirkung" auch für Deutschland, argumentierte der Jurist.

Unterdessen sind im Siemens-Skandal Erwartungen auf einen baldigen Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC gedämpft worden. Aus Unternehmenskreisen hieß es am Mittwoch, "Spekulationen jeder Art über einen nahe bevorstehenden Vergleich entbehren jeder Grundlage". Welchen Verlauf die unabhängigen Untersuchungen in verschiedenen Ländern nähmen, sei offen. Siemens habe darauf keinen Einfluss und sei "nicht Herr des Verfahrens".

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch) hatte berichtet, noch im Herbst sei mit einem Vergleich mit den US-Behörden zu rechnen. Darauf deuteten Aussagen verschiedener Personen hin, die mit dem Fortgang der Gespräche zwischen dem Elektrokonzern und dem amerikanischen Justizministerium sowie der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) vertraut seien.

In dem Korruptionsskandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich als Schmiergeld zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt wurden. Von der SEC droht dem Elektrokonzern die größte Gefahr, weil sie eine Milliardenstrafe gegen Siemens verhängen könnte. In den Unternehmenskreisen hieß es, bekanntlich handele es sich bei der Untersuchung der Siemens-Affäre um "den größten Fall seiner Art in der Geschichte der SEC und der deutschen Justiz".

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