Nach brutaler Vergewaltigung: Dritter Täter geschnappt!

Nach brutaler Vergewaltigung: Dritter Täter geschnappt!

Amtsenthebung droht

"Fuck Charlie Hebdo": Daimler-Betriebsrat in Nöten

Rastatt - Ein Betriebsrat spricht auf seiner privaten Facebook-Seite Unterstützung für den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ aus. Das hat Konsequenzen.

Einem Betriebsrat im Rastatter Daimler-Werk droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Sowohl Betriebsrat als auch IG Metall und Unternehmen wollen beim Arbeitsgericht Karlsruhe die Amtsenthebung des Arbeitnehmervertreters beantragen. Das bestätigten alle drei Seiten am Freitag. Zuvor hatten örtliche Medien darüber berichtet. Der Betriebsrat hatte am Donnerstagabend über seinen Beschluss informiert.

Der Mann habe mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo“ für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt, hieß es bei der IG Metall. Diese gingen nach Ansicht der Gewerkschaft weit über eine normale Meinungsäußerung hinaus. Sie deuteten auf eine Haltung hin, die „Mord als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt“. Bei dem Anschlag auf das französische Satiremagazin waren am 7. Januar in Paris zwölf Menschen von Islamisten getötet worden.

Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von den Äußerungen zu distanzieren. Das habe er aber abgelehnt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Ullrich Zinnert. Ein Betriebsrat habe aber den gesetzlichen Auftrag, im Betrieb für Gleichberechtigung und demokratische Rechte einzustehen, begründete die 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Gaggenau, Claudia Peter, das Verfahren.

Hat die Amtsenthebung vor dem Arbeitsgericht Erfolg, verliert der Mann seinen Betriebsratsposten, für den er freigestellt war, kann aber wieder an seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren. Weitere Konsequenzen drohen nicht: Meinungsäußerungen auf Facebook und anderen sozialen Medien seien privat, sagte ein Daimler-Sprecher. Voraussetzung für arbeitsrechtliche Konsequenzen seien ein klarer Bezug zum Arbeitsverhältnis sowie ein Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten. „Dies ist hier nicht der Fall.“

Auch ein Ausschlussverfahren aus der IG Metall ist nach den Worten einer Sprecherin aktuell nicht vorgesehen. Der Fall werde aber noch geprüft.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wirtschaft: EU-Kanada-Handelspakt Ceta ist "starkes Signal"
Berlin/Brüssel (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hofft nach dem vorläufigen Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Handelspaktes Ceta auf weitere Freihandelsabkommen.
Wirtschaft: EU-Kanada-Handelspakt Ceta ist "starkes Signal"
Lufthansa: Kein Interesse an Air-Berlin-Langstrecke
Welche Teile der insolventen Air Berlin können gerettet werden? Die Gläubiger beraten heute über mögliche Lösungen. Ein Konzern prescht mit einem konkreten Angebot vor - …
Lufthansa: Kein Interesse an Air-Berlin-Langstrecke
Katastrophen wirbeln Gewinnpläne durcheinander
Hurrikan "Maria" und das Erdbeben in Mexiko hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Davon bleibt auch die Versicherungsbranche nicht verschont.
Katastrophen wirbeln Gewinnpläne durcheinander
US-Börsenaufsicht meldet Hackerangriff
Washington (dpa) - Unbekannte Hacker sind im vergangenen Jahr in Systeme der US-Börsenaufsicht SEC eingedrungen und haben erbeutete Informationen möglicherweise für …
US-Börsenaufsicht meldet Hackerangriff

Kommentare