Führerschein aus dem Ausland: Das Geschäft läuft weiter

- Über 100 unterschiedliche Führerscheine gibt es momentan innerhalb der Europäischen Union (EU). Zeit für ein einheitliches Modell, entschieden vor kurzem die EU-Verkehrsminister und einigten sich auf eine grenzüberschreitende Lösung. Doch bis alle die gleiche Plastikkarte in der Brieftasche haben, dürften noch bis zu 26 Jahre ins Land gehen.

Damit ist fürs Erste auch das Ziel gescheitert, eine juristische Grauzone in den Griff zu kriegen: Das Geschäft mit deutschen Alkoholsündern, die zuhauf ins benachbarte EU-Ausland ausweichen, um einen neuen Lappen zu bekommen.

"Das Problem des Führerscheintourismus nach Tschechien, Polen oder in die Niederlande konnte auch mit Einführung einer einheitlichen Fahrerlaubnis erst einmal nicht gelöst werden", sagt Volker Lempp, Jurist des Auto Clubs Europa (ACE). Nach den neuen EU-Regeln müssen erst 2032 alle Auto fahrenden EU-Bürger das neue Einheitsdokument in der Tasche haben. So mancher der jährlich rund 100 000 Autofahrer in Deutschland, die ihren Führerschein abgeben mussten, weil sie unter Drogen oder stark betrunken hinterm Steuer erwischt wurden, wird angesichts dieser großzügigen Frist aufgeatmet haben. Das Schlupfloch, mit Hilfe einer neuen ausländischen Fahrerlaubnis daheim wieder Auto fahren zu können, wird jedenfalls kräftig im Internet weiter beworben.

Da werden Billig-Führerscheine per Schnellkurs in Polen angepriesen, Urlaubsunterricht in Tschechien oder Eilprüfungen in Ungarn. Alles "legal, rasch, preiswert und ohne MPU", also ohne Medizinisch-Psychologische Untersuchung, wie die Anzeigen versichern. Ab 890 Euro aufwärts soll der Führerschein in einigen Ländern zu haben sein. Je nach Betreuungs-, Dolmetscher- oder Anreisekosten kann es deutlich teurer werden. "Wohnsitznachweis im Preis inbegriffen", so die Versprechen. Denn das ist der größte Haken am fremden Führerschein: Der Prüfling muss darlegen, dass er mindestens 185 Tage in dem Land auch gewohnt hat, in dem der Führerschein ausgestellt wird. Gefälschte Nachweise sind keine Seltenheit, wissen die Autoclubs.

So richtig begonnen hat das blühende Geschäft mit fremden Führerscheinen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor gut zwei Jahren, Ende April 2004 (EuGH C-4761/01). Die höchsten Richter in Europa entschieden damals: Innerhalb der EU muss jede Fahrerlaubnis anerkannt werden, die in einem der Mitgliedstaaten legal erworben wurde. "Der EuGH zementierte damit eine Grundfreiheit, an der auch die neue EU-Richtlinie nichts ändert", betont Herbert Engelmohr, Jurist des Automobilclubs von Deutschland (AvD). Die Klärung der Wohnsitzfrage sei jeweils Sache des Ausstellungsstaats. Die Rechtslücke für MPU-Kandidaten, die nach einer Führerscheinsperre ohne "Idiotentest" wieder zurück ans Steuer wollen, steht damit grundsätzlich weiter offen.

Dennoch ist die Hoffnung mehr als trügerisch, auf Dauer mit der fremden EU-Fahrerlaubnis daheim gut zu fahren, wie Markus Schäpe, Jurist des ADAC, warnt. Auch ACE-Kollege Lempp rät zur Vorsicht: "Die Wohnsitzerfordernis sollte ernst genommen werden." Kein Problem erwartet junge Menschen, die zum Studium oder zur Ausbildung nach Warschau oder Prag gehen. Ihnen ist es unbenommen, während dieser Zeit dort ihren Führerschein zum Billigtarif zu machen, erläutert Engelmohr.

Wer aber eine Fahrprüfung im EU-Ausland ablegt, obwohl in Deutschland nach einer Promillefahrt noch eine Sperrfrist gegen ihn läuft, kriegt bei einer Routinekontrolle daheim mächtig Ärger. Die Nutzung eines im Ausland erworbenen Führerscheins während der Sperrfrist komme einem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleich und sei damit strafbar, betont Lempp. "Dann ist der Traum vom grenzenlosen Fahren schnell zu Ende, das investierte Geld ist auch futsch." Ist die Sperrfrist vorbei, erwirbt der MPU-Kandidat danach eine fremde Fahrerlaubnis und wird dann am Steuer in Deutschland kontrolliert, darf ihm die neue Fahrerlaubnis zwar nicht abgenommen werden. Doch die deutsche Führerscheinstelle darf im Ausland anfragen, ob der Wohnsitznachweis erschwindelt war. Zwar darf ein Verstoß nicht von den deutschen Behörden moniert werden. Doch besteht das Risiko, dass der ausländische Aussteller die Fahrerlaubnis wieder zurücknimmt, wie Schäpe betont.

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