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Klaus Zimmermann ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Fünf Jahre Hartz IV

Fünf Jahre Hartz IV: „Ich sehe vor allem Gewinner“

Für die einen ist es der Kahlschlag des Sozialstaats, für die anderen ein wichtiger Impuls für den Arbeitsmarkt – auch fünf Jahre nach dem Start von Hartz IV wird über den Erfolg der Reform heftig gestritten.

Klaus Zimmermann, DIW-Präsident und Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), prophezeite bereits im Herbst 2004 einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen durch die Reform. Auch fünf Jahre später zieht Zimmermann eine positive Bilanz.

-Hat sich die Reform als Erfolgsmodell erwiesen?
Hartz IV hat eindeutig dazu beigetragen, dass die Zahl der Arbeitslosen im letzten Aufschwung deutlich zurückgegangen ist. Gerade schwervermittelbaren Arbeitslosen ist der Wiedereinstieg ins Berufsleben geglückt. Dennoch liegen wir mit rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen weiterhin international an der Spitze.

-Kritiker klagen: Hartz IV hat vor allem neue Armut geschaffen.
Das lässt sich nicht belegen. Es ist vielmehr umgekehrt. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat sich die staatliche Unterstützung für Sozialhilfeempfänger erhöht. Viele Langzeitarbeitslose konnten vermittelt werden – und Arbeit ist eben der beste Schutz vor Armut.

-Zweiter Kritikpunkt: Der Beschäftigungszuwachs beschränkt sich auf Minijobs und Niedriglohnstellen.
Das ist falsch. Im letzten Aufschwung sind viele sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen geschaffen worden. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten blieb dagegen konstant.

-Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer von Hartz IV?
Ich sehe vor allem Gewinner durch die Reform. Es gibt aber immer noch einige Komplikationen bei der Umsetzung.

-Welche Probleme meinen Sie?
Hartz IV leidet unter einem Konstruktionsfehler. SPD und Union konnten sich damals nicht darauf verständigen, wer für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sein soll. Als Kompromiss einigten sich beide Seiten, neue Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen zu gründen. 69 Kommunen durften zudem die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Damit nicht genug: In 23 Regionen gibt es bis heute keine klare Zuständigkeit für die Hartz-IV-Empfänger. Angesichts der diffusen Organisationsstruktur muss man sich über die Erfolge der Reform wundern.

-Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen in den sogenannten Jobcentern als verfassungswidrig erklärt. Schwarz-Gelb will die Kooperation daher wieder aufheben – ein Rückschritt?
Das wäre die Bankrotterklärung der Politik. Das Verfassungsgericht hat die Zusammenarbeit nicht grundsätzlich infrage gestellt. Es geht nur um den gesetzlichen Rahmen. Die Bundesregierung könnte also das Grundgesetz entsprechend ändern.

-Welche Lösung favorisieren Sie?
Vor Hartz IV waren Bundesagentur und Kommunen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig. Oft standen sich beide gegenseitig im Weg. Die Kooperation ist daher essentiell für den Erfolg der Reform. Ich würde die Zusammenarbeit sogar noch ausweiten. Die gemeinsame Betreuung sollte bei Risikogruppen wie Ungelernten oder Älteren sofort bei Jobverlust beginnen und nicht erst wie derzeit in der Regel nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit.

-Schwarz-Rot hat einige Härten der Reform – wie die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I – wieder abgemildert: Sinnvolle Korrektur oder Aufweichen der Reform?
Der Druck auf die Arbeitslosen, notfalls auch einen schlechter bezahlten Job anzunehmen, wurde dadurch verringert. Das war sicher nicht förderlich.

-Experten erwarten, dass die Krise erst in diesem Jahr voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wie hoch wird die Arbeitslosigkeit steigen?
Es wird 2010 einen kräftigen Anstieg geben. Bisher konnte die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes dies verhindern. Ich erwarte im Jahresschnitt rund vier Millionen Arbeitslose.

-Damit bleibt Deutschland trotz Krise deutlich unter der Rekordmarke von 5,2 Millionen Arbeitslosen.
Im Februar 2005 kletterte die Arbeitslosenzahl auf diesen Rekordwert. Davon sind wir heute weit entfernt. Auch das ist ein Erfolg der rot-grünen Arbeitsmarktreformen.

-Das heißt: Wir müssen Ex-Kanzler Gerhard Schröder dankbar sein?
Die Geschichte wird feststellen, dass es damals ein Opfergang war. Hartz IV ist ein Erfolg, auch wenn sich heute gerade in der SPD kaum jemand zu der Reform bekennen will.

Interview: Steffen Habit

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