Fünf Weise: Vernichtende Kritik trotz guter Wirtschafts-Aussichten

- Berlin ­- Weniger Arbeitslose, ein nur leicht gedämpfter Aufschwung und ein schrumpfendes Staatsdefizit ­ so lautet die Prognose der fünf Wirtschaftsweisen für 2007. Trotzdem übte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung scharfe Kritik am Reformkurs der großen Koalition, insbesondere an der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Ähnlich harsch gingen die Wirtschaftsverbände mit der Regierung Merkel ins Gericht. Die Grünen resümierten: "Lage gut, Regierung schlecht."

Der Sachverständigenrat erwartet für 2007 trotz der Mehrwertsteuererhöhung keinen Konjunktureinbruch. Vielmehr dürfte der Aufschwung ­ wenn auch gedämpft ­ anhalten: Laut dem Jahresgutachten sinkt das Wachstum von 2,4 Prozent in diesem Jahr nur leicht auf 1,8 Prozent im kommenden Jahr.

Die Arbeitslosigkeit werde weiter zurückgehen, versprachen die Experten. Ihrer Prognose zufolge werden kommendes Jahr durchschnittlich 4,27 Millionen Menschen arbeitslos sein, das wären rund 270 000 weniger als dieses Jahr.

Sprudelnde Steuereinnahmen und die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent entlasten zudem die Staatskassen deutlich. So sinke das gesamtstaatliche Defizit dieses Jahr auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und nächstes Jahr sogar auf 1,5 Prozent, sagten die Fachleute vorher. Die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts würde damit klar unterschritten.

Vernichtende Kritik übte der Rat an der Gesundheitsreform, die den Status quo eher verschlechtern werde. Die Unternehmenssteuerreform verbessere zwar die hiesigen Investitionsbedingungen, doch stehe die Gegenfinanzierung auf wackeligen Füßen. Zudem sei der Umbau der Pflegeversicherung überfällig, befanden die Professoren. Gleiches gelte für die Föderalismusreform II, also die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Der Ratsvorsitzende Bert Rürup sagte, viele Projekte seien "im Dickicht widerstreitender Interessen stecken geblieben". Lobend erwähnte er indes die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie die Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie nehme die Kritik der Experten als Ansporn. "Wir werden die Hände nicht in den Schoß legen", versicherte die CDU-Chefin.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte zur Kritik am schleppenden Reformtempo, es gebe einige schwelende Probleme, "die sich in einer großen Koalition nicht ohne weiteres lösen lassen". Das Gutachten wertete er als Bestätigung für seine Forderung nach Einschnitten beim Kündigungsschutz.

Die Wirtschaftsweisen sind etwas optimistischer als die Regierung, die in ihrer Herbstprojektion für 2006 ein Plus von 2,3 Prozent und für 2007 einen Zuwachs von 1,4 Prozent erwartet.

Die Grünen im Bundestag meinten: "Der Aufschwung findet nicht wegen, sondern trotz der Regierung statt." Die Linksfraktion erklärte, die Bevölkerung habe bei der vergangenen Bundestagswahl allen Vorschlägen des Sachverständigenrats eine Absage erteilt.

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