Bericht gegen "rückwärtsgewandte" Politik

Wirtschaftsweise warnen Koalition vor Rückschritt

Berlin - In ihrem "Bericht gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" warnen die fünf Wirtschaftsweisen Union und SPD vor zu viel Regulierung und Staatsausgaben.

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ warnen Union und SPD vor überzogener Regulierung und ausufernden Staatsausgaben. Zwar wachse die Wirtschaft ordentlich, es gebe aber keinen größeren Verteilungsspielraum, schreiben die Regierungsberater nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und des „Handelsblatts“ (Mittwoch) in ihrem neuen Jahresgutachten.

In dem Bericht mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ würden Pläne für einen staatlich festgesetzten Mindestlohn kritisiert und Steuererhöhungen abgelehnt. „Künftige Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden“, heißt es laut „FAZ“ in dem Gutachten, dass an diesem Mittwoch offiziell vorgelegt wird.

Die deutsche Wirtschaft werde aus Sicht der „Weisen“ im kommenden Jahr um 1,6 Prozent zulegen nach 0,4 Prozent in diesem Jahr. Das ist etwas weniger als die Bundesregierung jeweils erwartet. Die Zahl der Erwerbstätigen werde im kommenden Jahr über 42 Millionen steigen, die Arbeitslosenzahl bei knapp unter 3 Millionen stagnieren. Die Arbeitslosenquote werde leicht von 6,9 auf 6,8 Prozent sinken. Nach Ansicht des Sachverständigenrates werde der Aufschwung von der Binnenwirtschaft und einem Anstieg der Konsumausgaben getragen.

dpa

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