So funktioniert die Riester-Pflege

München - Klientelpolitik, fauler Kompromiss und Verschwendung von Steuergeldern – Opposition und Sozialverbände haben die geplante Riester-Pflege scharf kritisiert. Was die Neuregelung bedeutet – ein Überblick.

Mehr als ein halbes Jahr dauerten die Verhandlungen über eine Pflegereform – jetzt gibt es endlich eine Einigung: Private Pflege-Zusatzversicherungen werden künftig vom Staat mit fünf Euro im Monat gefördert. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer bekommt den neuen Zuschuss?

Wer freiwillig zusätzlich zur gesetzlichen Versicherung für den Pflegefall privat vorsorgt, bekommt ab 2013 fünf Euro im Monat vom Staat – im Jahr also 60 Euro. Zum Vergleich: Die Grundzulage bei der Riester-Rente liegt bei 154 Euro im Jahr. Die Riester-Pflege wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. Mit dem Bonus will die Regierung den Anreiz erhöhen, privat vorzusorgen. Denn die gesetzliche Pflegeversicherung deckt wie eine Teilkaskoversicherung nur einen Teil der Kosten ab. Derzeit gibt es für die Pflege in Heimen 450 Euro in Pflegestufe 1, 1100 Euro in Stufe 2 und 1550 Euro in Stufe 3. Ein Heimplatz kostet allerdings weit mehr, als die Pflegeversicherung zahlt.

Wer kann eine geförderte Zusatz-Police abschließen?

Von der Neuregelung profitieren sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte. Eine Altersbeschränkung ist nicht vorgesehen. Allerdings soll es Leistungen erst nach einer fünfjährigen Karenzzeit geben. Keine Zulage gibt es für unter 18-Jährige und Versicherte, die bereits Pflegeleistungen bekommen. Nach den Plänen der Koalition dürfen die Versicherungen keinen Antragsteller ablehnen und dürfen auch nicht prüfen, wie groß das Risiko ist, später ein Pflegefall zu werden. Die Details zu den Versicherungsbedingungen sind allerdings noch offen.

Warum ist eine Pflegeversicherung nötig?

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren massiv steigen. Experten rechnen bis 2030 mit einem Anstieg von 2,4 auf 3,4 Millionen Pflegebedürftigen.

Was kostet eine private Pflege-Vorsorge?

Das richtet sich nach Alter und Geschlecht. Frauen zahlen bisher deutlich mehr, weil sie im Schnitt länger leben. Künftig gibt es aber nur noch einen Unisex-Tarif. Das heißt: Für Frauen wird es günstiger, für Männer dagegen etwas teurer. Einige Beispiele für bisher gültige Tarife: Wer sich für alle Pflegestufen absichern will, zahlt als 30-Jähriger rund 15 Euro im Monat, bei einem 40-Jährigen sind es bereits rund 22 Euro. Für Frauen liegen die Beiträge bei 21 Euro (30 Jahre alt) und 35 Euro (40 Jahre).

Wie viel Geld steht für die neue Förderung zur Verfügung?

Im Bundeshaushalt sind für 2013 zunächst 100 Millionen Euro eingeplant. Rein rechnerisch reicht dies für die Förderung von 1,67 Millionen Policen. Das Gesundheitsministerium bekräftigt allerdings, dass keine Obergrenze festgelegt wurde. Unklar ist noch, ob die rund 1,9 Millionen bereits abgeschlossenen privaten Zusatzversicherungen auch von der Förderung profitieren.

Was sagen Kritiker?

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer Verschwendung von Steuergeldern. „Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst“, sagte Lauterbach. Auch VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte die geplante Förderung: „Fünf Euro werden die Probleme der Pflegeversicherung nicht lösen.“ Um Versorgungslücken zu schließen, müssten hohe Beiträge bezahlt werden. Auch mit staatlicher Förderung könnten sich Geringverdiener die Policen nicht leisten. Statt auf eine private Pflegevorsorge zu setzen, sprach sich Mascher für eine moderate Anhebung der Pflegebeiträge aus.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa

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