Fusion der Landesbanken offen - Uneinigkeit über Neuordnung

Berlin - Die Fusion der beiden größten deutschen Landesbanken LBBW und BayernLB bleibt offen. Baden-Württemberg und Bayern wollen aber zügig über ein mögliches Zusammengehen der beiden Institute entscheiden.

Die auch von den Sparkassen angemahnte Neuordnung der Landesbanken zieht sich indes hin. Die Regierungschefs der sieben Länder mit eigenständiger Landesbank konnten sich am Mittwoch in Berlin noch nicht auf eine gemeinsame Linie für die Sanierung der Institute verständigen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte nach dem Treffen zum Zusammengehen von LBBW (Stuttgart) und BayernLB (München): "Wir werden in den nächsten Tagen entscheiden, ob wir in Fusionsgespräche eintreten. Ich bin dafür." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, in den kommenden Tagen würden die nötigen Entscheidungen getroffen. Es würden aber auch Gespräche mit anderen Ländern geführt. Priorität habe aber - wie im Koalitionsvertrag der CSU mit der FDP in München vereinbart - eine Privatisierung der BayernLB. Der Prozess sei völlig ergebnisoffen, sagte der CSU-Chef.

Zuvor hatte Seehofer einer Fusion von LBBW und BayernLB eine Absage erteilt. "Ich sehe bis jetzt keine Lösung darin, zwei Kränkelnde auf den gleichen Weg zu schicken und zu hoffen, dass sie gesunden", hatte Seehofer dem "Handelsblatt" gesagt. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten sagte er: "Sie können die Kranken ja auch heilen." Zu Berichten, wonach Bayern eine Mehrheit an der BayernLB plane, äußerte sich Seehofer nicht näher. Zentrale Aufgabe sei es, die BayernLB für die Zukunft fit zu machen. Dazu würden Gespräche mit verschiedenen Beteiligten in alle Richtungen geführt.

Die Landesbanken sind von der Finanzkrise besonders betroffen. Bei ihrer Sanierung und Neuordnung gibt es nach wie vor gegensätzliche Interessen; der Handlungsdruck für die sieben Institute ist unterschiedlich hoch. Die Länder wollen verhindern, dass Risiken einer Bank bei einem Zusammenschluss auf ein anderes Bundesland verlagert werden. Die Sparkassen, die unterschiedlich hohe Anteile an ihren jeweiligen Landesbanken halten, hatten vorgeschlagen, die Landesbanken zu nur noch drei großen regionalen Blöcken zusammenzulegen. Nach Einschätzung von Branchenexperten wollen die Sparkassen das Rettungspaket des Bundes als Hebel nutzen, um die Strukturen aufzubrechen.

Einig sind sich die Ministerpräsidenten laut Seehofer, dass für die Altlasten der Landesbanken auch die bisherigen Träger zuständig sind. Die Altlasten-Lösung müsse mit zukunftsfähigen Antworten verbunden werden. Dazu sei noch eine Reihe von Gesprächen nötig. Nach den Worten Oettingers haben sich die Ministerpräsidenten "eindeutig" angenähert. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von Fortschritten. Ihm zufolge wird es Gespräche geben über "regionale oder funktionale Modelle". Laut Oettinger wollen die Träger der Landesbanken - zumeist Länder und Sparkassen - die Banken mit Kapital sowie über regionale und funktionale Kooperationen stärken. Oettinger betonte: "Gesund werden muss jeder alleine." Ein Sprecher der hessischen Landesregierung sagte nach dem Treffen, "die Länder bleiben im Gespräch".

dpa

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