+
Wolfgang Schäuble trifft zum G20-Treffen in Chengdu ein. Foto: Ng Han Guan/Pool

Schäuble fordert globale Finanzsteuer

Chendgu - Seit Jahren versucht Schäuble mit einigen EU-Kollegen, eine Abgabe auf Finanzgeschäfte in Europa einzuführen. Nun fordert er die Steuer auf globaler Ebene.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in Europa geäußert und eine globale Abgabe gefordert. Er habe zum ersten Mal auf globaler Ebene die Initiative ergriffen.

Das sagte Schäuble im chinesischen Chengdu beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer. Hintergrund sei die G20-Debatte über eine faire und sozial ausgewogene Steuerpolitik sowie nachhaltiges Wachstum: "Das hat ja wunderbar in die Diskussion gepasst." 

Alle seien sich einig, dass es richtig wäre, eine Besteuerung der Finanzgeschäfte auf globaler Ebene einzuführen, sagte Schäuble weiter. "Nur hat es bisher niemand versucht." Deshalb habe er den ersten Aufschlag gemacht und für eine globale Finanztransaktionssteuer (FTT) als weiteren Schritt in der "so fruchtbaren Zusammenarbeit" der G20-Staaten geworben. Auch in Europa stoße man immer an Grenzen, weil nur Verschiebungen bei der Besteuerung von Geschäftsmodellen erreicht würden: "Deshalb muss es global gemacht werden."  

Inzwischen wollen nur noch Deutschland und neun weitere europäische Staaten eine Besteuerung von Finanzgeschäften durchsetzen. Die Verhandlungen laufen aber seit Monaten schleppend ohne greifbares Ergebnis. Zuletzt waren auch Länder abgesprungen, die die Finanzsteuer ebenfalls auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollten. Sinn macht eine solche Abgabe aus Expertensicht aber nur, wenn alle maßgeblichen Finanzplätze mitziehen und damit alle G20-Länder. 

Bei einem Steuersymposium vor dem G20-Treffen hatte Schäuble zuvor gesagt, es sei nicht möglich, das Problem ohne eine globale Herangehensweise zu bewältigen. Schäuble sprach mit Blick auf die Bemühungen für eine FTT in Europa von einer "langen und sehr lächerlichen" Geschichte: "Wir werden nicht sehr erfolgreich das Problem lösen." Die Abgabe würde nach bisherigen Vorstellungen wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten, etwa bei Aktien und Derivaten, funktionieren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Daimler ordnet Rückruf von 690.000 Diesel an - So viele deutsche Autos sind betroffen
Dem Mercedes-Konzern steht eine riesige Rückrufaktion bevor. Grund dafür ist der Abgasskandal und es betrifft sämtliche KFZ-Klassen des Herstellers.
Daimler ordnet Rückruf von 690.000 Diesel an - So viele deutsche Autos sind betroffen
Rückruf für 690.000 Daimler-Diesel angeordnet
Berlin/Stuttgart (dpa) - Der Autobauer Daimler muss bei dem schon angekündigten Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung europaweit …
Rückruf für 690.000 Daimler-Diesel angeordnet
Griechenland-Rettung: EU feiert - die Griechen weniger
Das letzte Rettungsprogramm für Athen ist abgeschlossen, insgesamt 289 Milliarden Euro an Krediten überwiesen. Griechenland sei nun wieder ein "normales Land", sagt …
Griechenland-Rettung: EU feiert - die Griechen weniger
Pepsi übernimmt Sprudelgeräte-Hersteller Sodastream
Die großen Getränkemultis tun sich schwer: Kalorienreiche Softdrinks wie Cola und Limo sind out - gesündere Alternativen müssen her. Der US-Branchenriese Pepsi will …
Pepsi übernimmt Sprudelgeräte-Hersteller Sodastream

Kommentare