Polizei stoppt verdächtige Person - Kölner Dom evakuiert

Polizei stoppt verdächtige Person - Kölner Dom evakuiert
+
Die SPD will mehr Anreize zum Kauf von Elektroautos schaffen.

Druck wird erhöht

Gabriel: Kaufprämien für E-Autos - oder Eine-Million-Ziel beerdigen

Berlin - Das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020 wackelt seit langem. Nun sagt die SPD: Ohne Extra-Anreize ist diese ambitionierte Marke nicht mehr zu schaffen.

Die SPD erhöht den Druck in der großen Koalition, die schwache Nachfrage nach Elektroautos mit staatlichen Kaufzuschüssen anzukurbeln. „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 aufrechterhalten?“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dann brauchen wir ein Marktanreizprogramm wie Kaufprämien oder steuerliche Anreize. Wenn wir das nicht machen, sollten wir ehrlich sein und uns von diesem Ziel verabschieden.“

Die SPD-Fraktion beschloss die Forderung nach einer Kaufprämie für privat genutzte E-Fahrzeuge auch in einem Positionspapier. Ohne politische Maßnahmen sei „kurz- und mittelfristig kein signifikanter Anstieg der Elektromobilität zu erreichen“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gabriel hat eine Prämie von 5000 Euro pro Elektroauto ins Spiel gebracht. Umgekehrt will er die Industrie dazu bringen, dass auch in Deutschland wieder in die Produktion von Batterien investiert wird.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt direkte Kaufprämien ab und setzt unter anderem auf einen Ausbau des Netzes der Ladesäulen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist skeptisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt derzeit klären, welche zusätzlichen Impulse zum Ankurbeln der E-Mobilität es geben könnte.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wer 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren haben will, wird an staatlichen Kaufanreizen nicht vorbeikommen.“ Wenn die Union einem Maßnahmenpaket jetzt nicht zustimme, könne die Kanzlerin das Eine-Million-Ziel streichen. Bartol fügte hinzu: „Ich erwarte von den Herstellern, dass sie mit eigenen Kaufpreisrabatten und günstigen Leasingraten die Anstrengungen der Politik begleiten.“

Als weiteren Impuls fordert die SPD-Fraktion befristete Steueranreize für die gewerbliche Anschaffung von E-Fahrzeugen. Im ersten Jahr sollen 50 Prozent der Kosten steuerlich abgeschrieben werden können. Wer ein Elektroauto beim Arbeitgeber auflädt, soll diesen Vorteil nicht versteuern müssen. Außerdem sollten die Autobauer zu einer Selbstverpflichtung für eine „angemessene und steigende Quote für Elektrofahrzeuge“ aufgefordert werden.

Der Linke-Experte Herbert Behrens warnte vor einer Verengung der Diskussion über einen umweltfreundlichen Verkehr auf Kaufprämien für Elektroautos: „Schärfere Abgasgrenzwerte und der Abbau von Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge dürfen angesichts der miserablen Luftqualität in Innenstädten kein Tabuthema mehr sein.“

Nach einer Analyse des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach hinkt die Bundesrepublik anderen Ländern wie China beim Absatz von Elektroautos hinterher - allerdings ist die absolute Größe der jeweiligen Märkte auch schwer vergleichbar. 2015 wurden der Untersuchung zufolge in der Volksrepublik achtmal so viele E-Fahrzeuge verkauft wie in Deutschland. Mit einem Absatz von 188 000 Stück habe China die USA zudem als Leitmarkt bei weitem überholt.

In den Vereinigten Staaten ging die Zahl der Neuzulassungen laut CAM im vergangenen Jahr um drei Prozent auf 115 000 zurück. Deutschland war mit gut 23 500 zugelassenen Elektroautos weit abgeschlagen. Auch in Großbritannien (28 000), Frankreich (27 000) und Norwegen (25 000) werden deutlich mehr Fahrzeuge verkauft.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Teures Deutschland? Hohe Preisunterschiede in Europa
Das Leben in Deutschland ist teurer als im EU-Schnitt. Doch bei Reisen zeigt sich rasch: In vielen anderen Ländern ist das Preisniveau noch höher.
Teures Deutschland? Hohe Preisunterschiede in Europa
BMW ruft Dieselautos mit falscher Software in die Werkstatt
München (dpa) - BMW ruft 11 700 Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung jetzt in die Werkstatt. Das Kraftfahrtbundesamt habe das Software-Update genehmigt, die …
BMW ruft Dieselautos mit falscher Software in die Werkstatt
BMW ruft tausende Autos in Werkstatt - diese Fahrzeuge sind betroffen
BMW ruft 11 700 Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung jetzt in die Werkstatt.
BMW ruft tausende Autos in Werkstatt - diese Fahrzeuge sind betroffen
Airbus droht bei Brexit ohne Abkommen mit Verlagerungen
Toulouse (dpa) - Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus will im Fall eines harten Brexits ohne Abkommen zwischen London und Brüssel seine Investitionen in …
Airbus droht bei Brexit ohne Abkommen mit Verlagerungen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.