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Gabriel pocht auf Atomausstieg, die CSU auf längere Laufzeiten

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- Berlin - Kurz vor der ersten Kabinettsklausur verschärft sich der Streit zwischen Union und SPD über die Energieversorgung. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht auf den Atomausstieg. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sprach Gabriel dagegen die Zuständigkeit für die Energiepolitik ab. Sie liege in der Verantwortung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch über einen Regierungssprecher auf den Koalitionsvertrag verwiesen, nach dem der Atomausstieg nicht geändert werden kann. Die schwarz-rote Regierung kommt am Montag in Schloss Genshagen bei Berlin zusammen.

Gabriel sagte, die Union könne weiterhin ihre Forderungen erheben, maßgeblich für das Handeln der Regierung sei der Koalitionsvertrag. Die Sicherung der Versorgung, die Stabilisierung der Strompreise und Erfolge beim Klimaschutz stünden im Vordergrund. Nötig seien massive Investitionen in Energieeinsparungen: Er sprach sich für den Import von Flüssiggas aus.

Die Stromnetze müssten geöffnet werden, damit der Wettbewerb die Strompreise sinken lasse. Die erwartete Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien reiche aus, um die vier Kernkraftwerke zu ersetzen, die bis 2009 vom Netz müssten.

Stoiber stellte klar, es gehe nicht um einen Ausstieg vom Atomausstieg, sondern nur um eine Verlängerung der Laufzeiten für die sichersten Kernkraftwerke, um Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien zu gewinnen.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, bewertete die Kernenergie als Energieform der Vergangenheit. Sie bezweifelte aber, dass die 40 Gigawatt Kernkraftleistung in Deutschland bis zum festgelegten Ausstiegstermin 2021 ersetzt werden können, und plädierte dafür, den Ausstieg um zehn Jahre zu verschieben.

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