+
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel will dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

Gabriel stellt Bedingungen für Fiskalpakt-Zustimmung

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert indirekt die Einführung einer Finanzmarktsteuer als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei zum EU-Fiskalpakt.

„Ob wir jetzt zustimmen oder nicht, das hängt davon ab, ob Frau Merkel substanzielle Angebote macht, den Fiskalpakt zu verbessern“, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. „Ich kann Frau Merkel nur auffordern, endlich in ihrer Regierung für Ordnung zu sorgen, dass die sich nicht gegen die Besteuerung der Finanzmärkte wehren“, betonte der SPD-Chef.

Er könne nicht den Arbeitnehmern erklären, dass sie Steuern zahlen müssten und den Kommunen, dass sie Schwimmbäder und Theater schließen müssten, wenn nicht die Verursacher der gigantischen Schulden mit zur Kasse gebeten würden. Zudem werde der Fiskalpakt nicht wirken, wenn es keine wirklichen Wachstumsimpulse gebe.

Der bislang nur unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Vertrag zum Fiskalpakt braucht laut Finanzministerium in Bundestag wie Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit wäre Merkel auf eine breite Unterstützung der Opposition angewiesen - auch die Grünen fordern für eine Zustimmung die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in der Euro-Zone. Doch besonders die FDP sperrt sich dagegen: Sie will nur mitmachen, wenn die Steuer in allen 27 EU-Staaten kommt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Apple verklagt Chip-Zulieferer Qualcomm
San Diego - Smartphones brauchen eine Funkverbindung. Im Geschäft mit Chips dafür ist der US-Konzern Qualcomm besonders stark. Zuletzt geriet er zunehmend ins Visier von …
Apple verklagt Chip-Zulieferer Qualcomm
Air Asia treibt Pläne für Europa-Verbindungen voran
Davos/Kuala Lumpur (dpa) - Die malaysische Billigfluglinie Air Asia will im Sommer ihre Flüge nach Europa wieder aufnehmen. Zunächst sei eine Strecke von der …
Air Asia treibt Pläne für Europa-Verbindungen voran
Stürzt Trump die Welt in einen „Handelskrieg“?
Washington - Tiefschwarze Szenarien machen die Runde: Die neue US-Regierung könnte die Welt in einen „Handelskrieg“ stürzen. Es gibt viele Fragen und vorerst nur einige …
Stürzt Trump die Welt in einen „Handelskrieg“?
18.000 demonstrieren gegen "Agrarindustrie"
Berlin - Anlässlich des Beginns der Agrarmesse "Grüne Woche" haben Tausende in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft …
18.000 demonstrieren gegen "Agrarindustrie"

Kommentare