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Im Januar hatte Gabriel noch 1,5 Prozent als Erwartung für den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts genannt. Foto: Gregor Fischer

Höher als erwartet?

Gabriel stellt neue Konjunkturprognose vor - stärkeres Wachstum

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt am Mittwoch in Berlin die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor.

Nach führenden Ökonomen rechnet inzwischen auch die große Koalition damit, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr höher als bisher erwartet ausfallen wird. Nach dpa-Informationen geht die Regierung für 2015 nun von einem Plus von 1,8 Prozent aus.

Im Januar hatte Gabriel noch 1,5 Prozent als Erwartung für den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts genannt. Ursache für den stärkeren Konjunkturaufschwung ist neben dem niedrigen Ölpreis auch die ungebrochene Konsumlust der Bürger.

Gabriel macht Merkel für weniger Entlastungsspielraum verantwortlich

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlern Angela Merkel und die CSU mit dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Spielraum für künftige Steuersenkungen verringert. Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose verwies Gabriel am Mittwoch auf den „Positionswechsel“ Merkels in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen.

Merkel habe sich entgegen früherer Aussagen dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzuschaffen. Dies verringert Gabriel zufolge den Handlungsspielraum des Bundes zwischen 2020 und 2030 um bis zu 30 Milliarden Euro: „Das erleichtert die Debatte über Steuersenkungen nicht“, sagte er. Die Konsequenzen daraus würden auch im Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Wochenende in Berlin eine Rolle spielen.

Die Zukunft des „Soli“ ist der strittigste Punkt in den seit Monaten festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020. Die Interessengegensätze auch unter den Ländern sind sehr groß, so dass eine Einigung bis zum Sommer fraglich ist.

SPD- und Grün-geführte Länder lehnen den Vorstoß von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den „Soli“ abzuschaffen - gegen ursprüngliche Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aber auch aus Unionsländern kommt Widerstand. Am Mittwochabend wollten die Ministerpräsidenten der Union mit Merkel das weitere Vorgehen in den Bund-Länder-Verhandlungen abstimmen.

Gabriel sagte, eine politische Entscheidung der Kanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten gegen den Willen des Finanzministers habe die Debatte erschwert. Der „kluge Vorschlag“ Schäubles, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren und so die erwarteten Einnahmen von fast 20 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen, sei von der SPD unterstützt worden.

Offensichtlich aus Sorge, dass man als Steuererhöhungspartei dastehe, habe Merkel ihre Ansage aus dem Bundestagswahlkampf korrigiert. Hintergrund ist, dass die komplizierte „Soli“-Integration für einige Einkommensgruppen zu Mehrbelastungen führen kann. Unterm Strich sollte es keine Steuererhöhungen geben.

Diese neue Linie verringere den Handlungsspielraum des Bundes zwischen 2020 und 2030 um 20 Milliarden Euro, sagte Gabriel. Er vermute zudem, dass die Länder den Positionswechsel des Bundes „nicht zum Anlass nehmen werden, ihre Forderungen nach einem veränderten Bund-Länder-Finanzausgleich aufzugeben“. Dort spielten Summen von bis zu zehn Milliarden eine Rolle. Unterm Strich werde also über 30 Milliarden Euro weniger Spielraum geredet.

In den Ländern wird davon ausgegangen, dass sie weiterhin zwischen acht und zehn Milliarden Euro jährlich für gesamtstaatliche Aufgaben brauchen. Auch daher gibt es Forderungen, dass der Bund den Ländern etwa die Hälfte des Aufkommens aus dem „Soli“ zur Verfügung stellt - also im Jahr 2020 rund zehn Milliarden Euro.

Schäuble hatte nach Intervention von Merkel und Seehofer eine andere Lösung vorgelegt. Danach will der Bund den Ländern ab 2020 neun Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, indem er den komplizierten Umverteilungstopf ändert. Für ostdeutsche Länder soll es Sonderergänzungszuweisungen geben. Auch soll auf den besonderen, vorgeschalteten Länderfinanzausgleich bei der Umsatzsteuer verzichtet werden. Schließlich soll die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt werden. All dies ist ebenfalls strittig.

Jahreswirtschaftsbericht

dpa

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