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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Ausnahmeregelung korrigiert

Gabriel streicht 500 Unternehmen den EEG-Rabatt

Mainz - Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird voraussichtlich etwa 500 von rund 2100 Unternehmen ihren Rabatt bei der Ökostrom-Umlage kosten.

Diese Zahl nannte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im ARD-"Morgenmagazin". Um die Details der Regelungen für die Industrie rang die Bundesregierung am Montag noch immer mit der EU-Kommission. Gabriel verteidigte die Rabatte, von den Grünen kam scharfe Kritik.

Das Bundeskabinett will am Dienstag die EEG-Reform beschließen. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Begrenzung des Ausbaus von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen sowie Änderungen bei den Industrie-Rabatten. Derzeit müssen rund 2100 Unternehmen nur eine deutlich reduzierte EEG-Umlage zahlen, die zur Förderung von Ökostrom von allen Stromverbrauchern erhoben wird. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind dies vier Prozent der Unternehmen in Deutschland.

Die EU-Kommission hat Änderungen verlangt und will am Mittwoch neue Leitlinien zu Staatshilfen im Energie- und Umweltsektor vorstellen. Laut Entwurf sollen lediglich 65 Branchen von Rabatten profitieren; zudem sollen die Unternehmen zumindest ein Fünftel der EEG-Umlage zahlen. Dies könne "bis zu einer Verzwanzigfachung und in Einzelfällen sogar zu einer Vervierzigfachung der Abgaben führen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag auf AFP-Anfrage. Er forderte deshalb die Einführung einer absoluten Obergrenze.

Gabriel sagte in der ARD, die Ausweitung der Ausnahmeregelung für die Industrie sei unter Schwarz-Gelb "deutlich zu groß" ausgefallen. Künftig sollten nur noch Firmen profitieren, "die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen".

Zugleich verteidigte Gabriel die Sonderregeln für die Industrie. "Wir reden hier über Hunderttausende von Arbeitsplätzen", sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass wir diese Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießen." Es sei eine "Milchmädchenrechnung", wenn der einzelne Verbraucher 20 Euro im Jahr spare, aber hunderttausende Jobs verloren gingen. Zur Frage, ob nun weiter steigende Strompreise drohten, sagte Gabriel, es gebe "eine gute Chance", den Strompreis bis 2017 stabil zu halten.

Später sagte Gabriel in Berlin, er sei "optimistisch", dass die Verhandlungen mit der Kommission bis Dienstag abgeschlossen würden. Optimistisch heiße aber nicht sicher.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte, die Kommission gehe nun doch nicht gegen "ausufernde Ausnahmeregeln für die Industrie" vor. Die geplanten Beihilferichtlinien seien "haarsträubend".

Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hielt Gabriel vor, dass er die Rabatte eigentlich auf die "tatsächlich energie- und außenhandelsintensiven Unternehmen" beschränken wollte. Nun würden die "absurden Befreiungen" weiter bestehen.

Umweltschützer griffen die EEG-Reform ebenfalls an. Laut einer von Greenpeace vorgestellten Studie sorgen die neuen Ausbaudeckel für erneuerbare Energie dafür, dass "20.000 neue Arbeitsplätze" bis zum Jahr 2020 nicht entstehen. Rund drei Milliarden Euro an potenzieller Wertschöpfung würden wegfallen. Eine weitere Studie im Auftrag des BUND und des Bündnisses Bürgerenergie warnte, die Reform könne das Ende des Bürgerengagements für die Energiewende bedeuten. Von den Änderungen seien Bürger-Energiegenossenschaften, Bürger-Windparkbetreiber und Privatleute mehr als alle anderen Akteure der Energiewirtschaft negativ betroffen.

afp

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