Galileo: Berlin verweigert Nachschlag

- München - Steht das europäische Satellitennavigationssystem Galileo vor dem Aus? Spanien, Italien und Frankreich fürchten darum und drängen in Berlin auf die Freigabe zusätzlicher Millionen. Diese Länder versuchen, sich möglichst große Brocken vom späteren Galileo-Ertrag zu sichern und Deutschland in die Rolle des Zahlmeisters zu drängen. Doch sie beißen bislang auf Granit.

Zwar übernehmen im Rahmen der ESA Italien und Frankreich, Großbritannien und Deutschland jeweils 17,5 Prozent. Doch die Raumfahrtbehörde trägt nur die Hälfte der Kosten, die die öffentliche Hand zu Galileo beisteuert. Die zweite Hälfte wird von der EU getragen. Deutschland finanziert 25 Prozent.

Alles lief zum Nachteil des Hauptzahlers

Ein ungeschriebenes Gesetz für solche Vorhaben besagt: Der Nutzen muss etwa in den gleichen Anteilen an die zahlenden Länder zurückfließen. Das funktionierte bei Galileo nie. Italien beanspruchte zunächst die Führung für sich. Erst nach langem Gezerre setzte sich Deutschland durch: Galileo-Industrie, Haupt-Auftragsnehmer während der Entwicklungsphase, hat seinen Hauptsitz in Ottobrunn.

Doch nun geht es um den Konzessionär, der, wenn mit Galileo Geld verdient wird, das Sagen hat. Das Konsortium Inavsat um EADS-Space (Deutschland), Thales (Frankreich) und Immarsat (Großbritannien) schien die Nase vorn zu haben. Doch plötzlich war der Konkurrent Eurely um Finmeccanica (Italien), Alcatel (Frankreich) und Hispasat (Spanien) mit im Boot. Dabei spielten nationale Interessen mit. Denn nun waren neben Italien auch Frankreich und Spanien überproportional vertreten. Plötzlich war nicht mehr von den technisch notwendigen zwei Kontrollzentren die Rede, sondern von einer Aufteilung auf mehr Standorte. An allen Ecken lief die Entwicklung zum Nachteil des Hauptzahlers.

Eine Kostenmehrung von 430 Millionen Euro für die Entwicklungsphase von Galileo brachte Deutschland ein Faustpfand: Der Anteil von rund 80 Millionen Euro bleibt vorerst in den Kassen. Sigmar Wittig, Vorstandschef des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt (DLR), machte bereits Anfang Oktober klar: "Wir werden unseren Beitrag erst freigeben, wenn die Aufgabenverteilung geklärt ist." Am anderen Ende des Taus zieht Sergio Vetrella, Präsident der italienischen Raumfahrtbehörde ASI. Er wirft Deutschland Verzögerungstaktik vor. Wenn im Oktober keine Lösung gefunden wird, sei das ganze Projekt gefährdet. Doch auf der gestrigen Sitzung des ESA-Rates in Paris wurden erneut keine Mittel bewilligt. "Wir wollen ein faire Lösung für alle Beteiligten", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. "Deutschland wird aber nicht mit seinem Beitrag nur die Luft- und Raumfahrtindustrie in Südeuropa und Frankreich finanzieren."

Wiesheu unterstützt Stolpes harte Haltung

Stolpes Forderung: "Wir wollen das Satellitenkontrollzentrum in Deutschland und die Aufnahme eines deutschen Unternehmens in das künftige Galileo-Betreiberkonsortium sowie eine angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen am Systemaufbau." Teleop heißt das Unternehmen das nun auch zum Zug kommen soll. Daran beteiligt sind unter anderen die Telekom-Tochter T-Systems und das DLR.

Ein Machtvakuum aufgrund der Berliner Regierungsbildung gab es nicht. Bereits bisher zogen Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Stolpe in dieser Frage auffallend deutlich an einem Strang. So auch gestern: "Richtig und wichtig", nannte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu gestern Stolpes Haltung, die er uneingeschränkt unterstütze. Bayern soll besonders von Galileo profitieren - vor allem durch das Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen. Bayern sei, so Wiesheu, aufgrund der hier vorhandenen Gegebenheiten der geeignete Standort für das führende Missionskontrollzentrum. Wichtig sei es jetzt, die Weichen richtig zu stellen. "Galileo ermöglicht eine beachtliche Menge an Arbeitsplätzen", sagte Wiesheu. "Es ist selbstverständlich, dass wir alles daransetzen, möglichst viele davon nach Deutschland zu bringen."

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