Galileo-Rettung mit Geldern in Milliardenhöhe beschlossen

EU: - Luxemburg - Galileo um jeden Preis: Mit Steuergeldern in Milliardenhöhe hält die Europäische Union an ihrem angeschlagenen Prestigeprojekt fest. Gut einen Monat nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Industrie gaben die 27 Fachminister in Luxemburg einem entsprechenden Vorschlag von Verkehrskommissar Jacques Barrot grünes Licht.

Die Runde habe einstimmig beschlossen, Galileo in öffentlicher Regie zu bauen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), derzeit Vorsitzender des Ministerrats. "Wir brauchen die Expertise in dieser Technologie und wir brauchen die Arbeitsplätze, die in der Industrie entstehen können."

Jetzt kommen auf den Steuerzahler Kosten von mindestens 2,4 Milliarden Euro zu. Galileo soll von 2012 an mit gut 30 Satelliten Autofahrern, Landwirten oder Rettungsdiensten eine metergenaue Ortung bieten und so dem US-System GPS Konkurrenz machen. Europas größtes Industrieprojekt stand vor dem Aus, nachdem ein Konsortium um den deutsch-französischen Raumfahrtkonzern EADS und indirekt die Deutsche Telekom aus Sorge vor unkalkulierbaren Risiken die Verhandlungen hatte platzen lassen. Ursprünglicher Starttermin war 2008, bis jetzt ist aber lediglich ein einziger Satellit im All. Wegen Streits unter den 8 Firmen aus 5 Ländern sowie den Regierungen um den Sitz von Kontrollzentren gab es immer wieder Verzögerungen.

Allein der Bau von Galileo soll gut 4 Milliarden Euro kosten. Davon sind bislang etwa 1,3 Milliarden Euro verplant. Experten rechnen aber mit weit höheren Kosten. Inklusive der ersten Betriebsphase sollen es mindestens 10 Milliarden Euro sein. Aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, der ursprünglich vorgesehene Aufbau in "öffentlich-privater Partnerschaft" (PPP) mit der Industrie hätte den Steuerzahler aber gut 2 Milliarden Euro mehr gekostet und 2 Jahre länger gedauert als der jetzt in die Wege geleitete Aufbau in öffentlicher Regie. Wegen seines "Verhandlungsmonopols" habe das Konsortium unter anderem eine hohe finanzielle Absicherung verlangt.

Prognosen für die Rentabilität von Galileo gelten als unsicher. Experten warnen vor der Konkurrenz des künftig verbesserten GPS-Systems, das zahlreiche Dienste kostenlos anbieten werde, sowie vor den von den Russen und Chinesen geplanten Satelliten-Systemen. Erst kürzlich hat eine repräsentative Umfrage der EU-Kommission ergeben, dass nur 20 Prozent der Europäer ein solches System benutzen und nur 15 Prozent seine Anschaffung planen. Befürworter weisen darauf hin, dass Galileo ein ziviles System ist und Europa unabhängig vom GPS-System machen soll, das die USA aus Sicherheitsgründen jederzeit abschalten können. Tiefensee betonte, das Galileo-Basissignal für Autofahrer werde ebenfalls kostenlos sein.

Barrot kündigte an, die Kommission werde im Herbst konkrete Vorschläge zur Finanzierung machen. Tiefensee sagte, es seien alle Optionen offen. Denkbar seien der Weg über die Europäische Raumfahrtagentur ESA, Umschichtungen im EU-Haushalt oder direkte Zahlungen der Mitgliedstaaten. Auch eine Beteiligung der europäischen Industrie oder eine Kombination aus allem seien nicht ausgeschlossen. "Selbstverständlich haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Präferenzen", sagte er. "Wir sind im Einigungsprozess und es ist nicht ausgeschlossen, dass das Projekt noch scheitert."

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