Gas-Umlage: Wirtschaftskanzlei macht gegen Habeck-Pläne mobil - und droht mit Klagen
Im Kampf gegen steigende Energiepreise hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einsparziele noch lange nicht für erreicht.
- Kanzlei bietet von der Gas-Umlage betroffenen Unternehmen rechtlichen Beistand: Sie würde die Firmen zu „möglichen Handlungsoptionen“ beraten.
- Gasmangel-Folgen noch immer unklar: Der Branchenverband Zukunft Gas kann noch nicht absehen, welche Firmen im Ernstfall zurückstecken müssen.
- Energiesparen nicht auf Kosten der Sicherheit: Trotz der Spar-Maßnahmen soll es in den Städten nicht „zappenduster“ werden.
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Update vom 26. August, 16.08 Uhr: Die Union will im Bundestag die Verordnung der Bundesregierung über die umstrittene Gas-Umlage „mit sofortiger Wirkung“ aufheben. Das geht aus einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
Von Mitteln aus der Umlage würden auch Unternehmen profitieren, die gar keine Unterstützung bräuchten, da sie für das laufende Geschäftsjahr Gewinne in Millionen- und Milliardenhöhe erwarten, heißt es in dem Antrag. Nach dem Energiesicherungsgesetz sei die Rechtsverordnung nicht zu verkünden oder unverzüglich aufzuheben, soweit es der Bundestag binnen zwei Monaten nach der Mitteilung verlange. Die Verordnung wurde Anfang August mitgeteilt.
Kanzlei bietet von der Gas-Umlage betroffenen Unternehmen rechtlichen Beistand
Update vom 26. August, 10.24 Uhr: Robert Habeck will die geplante Gas-Umlage überprüfen. Es hätten sich ein paar Unternehmen „reingedrängelt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend vor Unternehmern in Münster. Doch es könnte auch noch rechtliche Probleme mit der Gas-Umlage geben.
Eine Berliner Wirtschaftskanzlei sucht Spiegel-Berichten zufolge derzeit nach Klage-willigen Unternehmen, die von der Umlage betroffen wären. Auf der Website der Kanzlei Raue aus Berlin heißt es, dass betroffene Firmen sich dort melden könnten. „Wir beraten Sie gerne zu möglichen Handlungsoptionen.“ Dazu hat die Kanzlei ein Papier vorbereitet, in welchem die Umlage aufs genaueste überprüft wird. Demnach sei die Gas-Umlage nicht dazu geeignet, massive Preissteigerungen zu verhindern. Sie würde sogar das Gegenteil bewirken und die Preise noch weiter antreiben, wodurch Endverbraucher unverhältnismäßig belastet würden.
Gasmangel-Folgen noch immer unklar
Update vom 26. August, 9.14 Uhr: Die Auswirkungen eines möglichen ernsthaften Gasmangels im Winter für die deutsche Wirtschaft sind nach Angaben des Branchenverbands Zukunft Gas noch nicht absehbar. „Es ist weiterhin unklar, welche Unternehmen oder Branchen zurückstehen müssten, falls die Regierung die Notfallstufe ausrufen sollte“, sagte der Vorstand des Verbands, Timm Kehler, in Berlin. „Auch die genauen Kriterien, nach denen die Bundesnetzagentur dann priorisieren würde, sind noch unklar.“
Energiesparen nicht auf Kosten der Sicherheit
Update vom 25. August, 16.37 Uhr: Die Energiesparpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben Diskussionen ausgelöst. Vor allem das Abschalten von beleuchteten Werbeanzeigen sorgt bei vielen Bürger für Unruhe. Die Pläne gingen vor allem in der kalten Jahreszeit auf Kosten der öffentlichen Sicherheit, heißt es. Doch das Wirtschaftsministerium widerspricht: „Deutschland dimmt runter, aber es wird nicht zappenduster in unseren Innenstädten. Die Sicherheit bleibt gewährleistet“, erklärte eine Sprecherin. Schließlich seien Schaufensterbeleuchtungen und die Straßenbeleuchtung von der Energiesparverordnung ausgenommen.
Gaspreis weiter auf Höhenflug
Update vom 25. August, 11.09 Uhr: Der Gaspreis setzt seinen Höhenflug fort. Am Donnerstag sprang die Notierung an der niederländischen Energiebörse TTF über die Marke von 300 Euro je Megawattstunde. Am Morgen stieg der Preis um mehr als sechs Prozent auf knapp 316 Euro je Megawattstunde. Nur in der Zeit unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine war der Preis für das in Europa gehandelte Erdgas kurzzeitig mit einem Spitzenwert von 345 Euro höher gewesen. Mitte August 2021 hatte der Preis für die Megawattstunde noch bei 21 Euro gelegen.
Bundesregierung möchte vermehrt auf Biogas setzen
Update vom 24. August, 18.00 Uhr: Die Bundesregierung will angesichts der Gaskrise das Potenzial heimischen Biogases stärker als bisher nutzen. Bestehende Hemmnisse zur Biogas-Nutzung sollen abgebaut und dies im Rahmen einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes angegangen werden, kündigte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, bei den „Energietagen“ in Berlin an. Es gebe beim Biogas ein Potenzial. Die Frage sei, wie groß dieses sei, sagte Graichen.
Bis zum Jahr 2030 könnten in Deutschland nach Einschätzung des BDEW pro Jahr 100 Terawattstunden Biomethan erzeugt und ins Gasnetz eingespeist werden. Dies entspreche etwa einem Fünftel der Erdgasmenge, die Deutschland im vergangenen Jahr an russischem Erdgas verbraucht habe.
CDU möchte Gas-Umlage kippen - Habeck verteidigt Pläne: „Dient der Versorgungssicherheit“
Update vom 24. August, 16.32 Uhr: Die CDU macht Front gegen die Gasumlage und will diese über den Bundestag kippen. „Diese Gasumlage gehört abgeschafft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Unionsfraktion werde in der nächsten Bundestagswoche beantragen, sie zurückzunehmen. Dies könne der Bundestag nach dem Energiesicherungsgesetz beschließen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die Umlage. Der Grünen-Politiker machte am Mittwoch deutlich, dass die Regelung der Versorgungssicherheit diene. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.
Robert Habeck stellt Bürger auf „langen Weg“ ein
Update vom 24. August, 12.44 Uhr: Zu den Spar-Maßnahmen erklärt Habeck noch einmal, wie wichtig es sei, auch die privaten Haushalte in die Pflicht zu nehmen. Ohne eine Beteiligung der Haushalte und Unternehmen könne nicht genug Gas eingespart werden. „Daher sind wir darauf angewiesen, dass Deutschland in dieser schweren Zeit zusammensteht“, erklärt der Minister.
Update vom 24. August, 12.29 Uhr: Nun spricht Robert Habeck. Er erklärt noch einmal die Energiespar-Maßnahmen, womit die Bundesregierung den Gas-Verbrauch um zwei bis zweieinhalb Prozent senken möchte. Er warnt jedoch auch: „Es spart Energie ein, allerdings nicht so viel, dass wir uns zurücklehnen könnten und sagen ‚Das war‘s dann jetzt‘.“ Weiter mahnt er: „Wir haben noch einen langen Weg vor uns.“
Um Energie zu sparen, sollen daher öffentliche Gebäude ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen normalerweise nicht mehr geheizt werden. Diese und eine Reihe anderer Vorgaben sollen ein halbes Jahr lang gelten.
Außerdem vorgesehen ist ein Aus der Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen. Auch beleuchtete Werbeanlagen sollen über Nacht ausgeschaltet werden.
Wissing mit deutlichen Worten – „Energiezug“ erhält Vorrang
Update vom 24. August, 12.21 Uhr: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigt Volker Wissing die Pläne zur Priorisierung der Energietransporte über die Schiene. Er spricht davon, dass die Verordnung "im Sinner unser aller Interesse wäre". Der Personenverkehr wäre nur beeinträchtigt, wenn ein "Energiezug" angemeldet würde.
Wissing: „Wir sind jetzt auf die Schiene angewiesen“
Erstmeldung vom 24. August, 12.00 Uhr: Berlin - Kohletransporte sollen bald vermehrt über die Bahn stattfinden. Doch wenn Energietransporte auf der Schiene Vorrang erhalten, müssen sich Fahrgäste in Zügen möglicherweise gedulden. „Wenn es dazu kommen sollte, dass wir die Priorisierung der Kohletransporte aktivieren müssen, dann kann es dazu kommen, dass am Ende auch ein Personenzug warten muss, denn die Versorgung der Kraftwerke ist voranging“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.
„Faktisch ist es so, dass der Personalverkehr auf eine stabile Energieversorgung angewiesen ist. Ohne eine stabile Energieversorgung fährt auch kein Personenzug, der braucht auch Strom, und deswegen ist es auch im Interesse des Personenfernverkehrs bei der Bahn, dass die Kraftwerke mit Energie versorgt werden“, sagte der FDP-Politiker.
Mit Blick auf das Niedrigwasser im Rhein sagte Wissing in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen.“ Bei den niedrigen Wasserständen falle die Binnenwasserstraße weitgehend aus, „das trifft uns hart“. Auch wenn Trockenheit und niedrige Wasserstände künftig anhalten werden, sieht er die Binnenschifffahrt jedoch nicht vor dem Aus: „Wir müssen darauf reagieren und die Binnenwasserstraßen weiter ausbauen.“ Aktuell müsse man auf andere Transportmittel zurückgreifen. „Wir sind jetzt sehr auf die Schiene angewiesen. Die muss jetzt zusätzlich große Kapazitäten leisten.“
Eine vom Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium erarbeitete Rechtsverordnung sieht vor, dass im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen sollen. Damit soll die Energieversorgung in Deutschland gesichert werden. (dpa)