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Steuersenkung auf Gasverbrauch: Schlecht gemacht, Herr Bundeskanzler!

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Von: Thomas Schmidtutz

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Bundeskanzler Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer auf Gas deutlich reduzieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Mehrwertsteuer auf Gas deutlich reduzieren. Ein Kommentar von Thomas Schmidtutz © Odd Andersen/afp/ (Montage)

In Berlin wächst angesichts der steil steigenden Energiepreise die Sorge vor sozialen Unruhen. Wie groß das Unbehagen ist, zeigt auch der Schnellschuss zur Steuersenkung auf Gas.

München/Berlin – Im Kampf gegen die stark steigenden Gaspreise hat die Bundesregierung gerade eine empfindliche Niederlage in Brüssel kassiert. Die EU-Kommission hat am Dienstag den Antrag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien – aber nicht, ohne Berlin einen Wink mit dem Steuerzaunpfahl zu liefern, wie eine EU-konforme Regelung aussehen könnte.

Jetzt nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Steilvorlage aus Brüssel auf. Nach den am Donnerstag vorgestellten Plänen der Koalition sollen bis April 2024 nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gas fällig werden – statt bislang 19 Prozent. Damit, jubelte Scholz am Donnerstag, entlaste man die Gaskunden „deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht“.

Steuersenkung auf Gasverbrauch: Handwerklich und ordnungspolitisch daneben

Das Ziel ist richtig. Doch handwerklich und ordnungspolitisch liegt die Koalition erneut daneben. Denn erstens ist völlig offen, ob die von Scholz erhoffte und am Donnerstag ausdrücklich angemahnte Weitergabe der Steuer-Entlastung am Ende auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Die Erfahrung mit dem Tankrabatt verheißt nichts Gutes.

Zweitens treffen die drastischen Preisanstiege bei Strom und Gas einkommensschwache Haushalte besonders hart. In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Ökonomen daher für eine mengen-abhängige Entlastung ärmerer Haushalte plädiert. Dabei hätte der Bund die Mehrkosten für den nötigen Grundverbrauch erstattet. Wer oberhalb des Schwellenwerts Gas verbraucht, zahlt den vollen Marktpreis. Das hätte einen Anreiz zum sorgsamen Umgang mit Gas gebracht.

Und drittens greift die Koalition über die geplante Preisgestaltung erneut direkt in den Markt ein. Ein stark steigender Gaspreis ist ein wichtiges Signal. Wer Gas in der Breite billiger macht, dämpft den Anreiz zum Sparen. Im Kampf gegen die Gaslücke ist das der falsche Weg.

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