Gas-Umlage: Es drohen rechtliche Probleme – „Muss zwingend geklärt werden“
Die Gas-Umlage soll nach dem Willen der Bundesregierung im Oktober kommen. Doch bei der Umsetzung drohen rechtliche Probleme. Es geht um Gas-Kunden mit Festpreis-Verträgen.
Berlin – Die Bundesregierung plant eine staatliche Gas-Umlage, die voraussichtlich deutliche Preissteigerungen für Verbraucher nach sich ziehen wird. Die Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden und Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Gas-Umlage: Ampel-Koalition prüft Wegfall der Mehrwertsteuer
Doch vor der Umsetzung der Gas-Umlage muss die Ampel-Koalition noch vieles klären: Da wäre zu einem die Frage, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage wegfallen soll – was für Verbraucher einen deutlichen Kostenunterschied bedeuten würde. „Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann“, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der dpa am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags.
„Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen.“
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, nach der derzeitigen Rechtslage sei die Gas-Umlage Teil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer. Das Ministerium prüfe Wege, mit denen erreicht werden könne, dass Gaskunden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte der Welt, die Bundesregierung müsse sofort ihren Plan zurücknehmen, auf die Gas-Umlage 19 Prozent Mehrwertsteuer draufzuschlagen. „An dieser Mehrbelastung darf der Staat nicht auch noch verdienen.“
Gas-Umlage drohen rechtliche Probleme – Detail muss geklärt werden
Bei der Umsetzung der Umlage drohen außerdem rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreis-Verträgen die Umlage zahlen müssen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem Detail, das geklärt werden müsse.
Der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, Ingbert Liebing, sagte, rechtliche Zweifelsfragen im Umgang mit unterschiedlichen Festpreisverträgen müssten zwingend geklärt werden. Sonst müssten die Stadtwerke die Umlage bezahlen, dürften die Kosten aber nicht weitergeben.
So teuer wird die Gas-Umlage für Verbraucher – mit und ohne Mehrwertsteuer
Habeck nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage voraussichtlich bewegen werde. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1000 Euro. Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin schrittweise bei den Kunden an.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegen wegen der Umlage die Mehrkosten inklusive Mehrwertsteuer bei einer Spanne von 1,5 Cent bis 5 Cent pro Kilowattstunde für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden Gas pro Jahr zwischen 89 Euro und 298 Euro.
In einem Paar-Haushalt mit einem jährlichen Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunde lägen die Mehrkosten zwischen 214 und 714 Euro, für einen Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunde zwischen 357 und 1190 Euro. Würde die Mehrwertsteuer wegfallen, würde der Single-Haushalt laut Verivox zwischen 14 Euro und 48 Euro entlastet, der Paar-Haushalt um 34 Euro bis 114 Euro und der Haushalt mit Einfamilienhaus zwischen 57 Euro und 190 Euro. (lma/dpa)