+
Vor dem BGH hatten mehrere sogenannte Wohnungseigentümer-Gemeinschaften geklagt. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Gasklauseln: Wohnungseigentümer erringen Erfolg vor BGH

Wohnungseigentümer klagen gegen ihre Gaslieferungs-Verträge. Sie wollen höhere Preise nicht zahlen und nehmen für sich besondere Schutzrechte in Anspruch. Karlsruhe entschied gleich Grundsätzliches.

Karlsruhe (dpa) - Formale Zusammenschlüsse von Wohnungseigentümern können bei Verträgen unter Umständen dieselben Schutzrechte für sich geltend machen wie Verbraucher. 

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich entschieden. Den Richtern lagen mehrere Klagen sogenannter Wohnungseigentümergemeinschaften gegen Klauseln in ihren Gaslieferungs-Verträgen vor. (Az.: VIII ZR 243/13 u.a.)

Die umstrittenen Bestimmungen benachteiligten die Eigentümer unangemessen und seien daher unwirksam, hieß es.

Die Grundsatzentscheidung zu den Wohnungseigentümern hat Bedeutung über den Fall hinaus. Denn Verbraucher sind auch in anderen Bereichen mehr geschützt als Unternehmer, etwa bei Verbraucherkrediten oder bei Energielieferungsverträgen. Eine Person verliere ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie Mitglied einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern sei, hieß es.

Konkret lagen dem Gericht drei Klagen von Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Diese wehrten sich gegen Preisanpassungsklauseln, die sie mit Eon und der früheren Eon Hanse Vertrieb abgeschlossen hatten. Die Eigentümer wollten die höheren Preise nicht akzeptieren. In einem Fall waren so fast 185 000 Euro Differenz zusammen gekommen.

In den Verträgen waren die Gaspreise an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt. Bereits 2010 hatte der BGH eine derartige Preisbindung für unwirksam erklärt. Das betraf aber nur Verbraucher wie etwa Mieter einer Privatwohnung. 2014 hieß es bei ähnlichen Klauseln dann, gegenüber Unternehmern seien sie wirksam. Der BGH musste daher klären, ob die formalen Eigentümer-Zusammenschlüsse als Verbraucher anzusehen sind.

Die Richter entschieden: Wohnungseigentümergemeinschaften seien immer dann Verbrauchern gleichzustellen, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehöre und der abgeschlossene Vertrag nicht gewerblichen oder unternehmerischen Zwecken diene. Das gelte auch dann, wenn eine gewerbliche Hausverwaltung für sie handle.

Über 9,3 Millionen Wohnungen befanden sich 2011 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in einer Eigentümergemeinschaft.

Eon Hanse, jetzt Hansewerk Mitteilung

Pressemitteilung des BGH

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Investor interessiert am insolventen Küchenbauer Alno
Pfullendorf (dpa) - Für die Belegschaft des insolventen Küchenbauers Alno gibt es wieder etwas Hoffnung. In der kommenden Woche würden Gespräche geführt mit einem …
Investor interessiert am insolventen Küchenbauer Alno
BMW verärgert über Kronzeugenanträge von Daimler und VW
München (dpa) - BMW ist verärgert über die Anträge von Daimler und Volkswagen, im Fall des Kartellverdachts gegen die deutsche Autoindustrie als Kronzeugen zur …
BMW verärgert über Kronzeugenanträge von Daimler und VW
Kaufhof-Mutter HBC trennt sich von Chef Storch
Die Warenhauskette Kaufhof steckt in der Krise - wie auch die kanadische Mutter HBC. Nun verlässt HBC-Chef Storch den Konzern. Kaufhof gibt sich gelassen.
Kaufhof-Mutter HBC trennt sich von Chef Storch
EU-Kommission erwartet Aufholjagd bei schnellem Internet
Europa hängt bei Zukunftstechnologien in wichtigen Bereichen hinterher. Doch nach dem jüngsten EU-Gipfel können Online-Shopper und Nutzer des mobilen Internets hoffen.
EU-Kommission erwartet Aufholjagd bei schnellem Internet

Kommentare