Gasknappheit: Habeck stellt Priorisierung von Verbrauchern gegenüber Industrie infrage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die bisher angekündigte Priorisierung von Verbrauchern bei Gasknappheit infrage gestellt.
Wien in Österreich - Private Haushalt müssten auch "ihren Anteil leisten", sagte Habeck bei einem Besuch in Wien am Dienstag. Denn "eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion" hätte "massive Folgen" für die Versorgungssituation.
"Die europäische Notfall Verordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht", führte der Wirtschaftsminister aus. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. "Und dann sagt man naja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand."
"Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben", sagte Habeck. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen." Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden.
Habeck äußerte sich auf eine Frage zu Erwartungen an die EU-Strategie für die Energieversorgungssicherheit, welche die EU-Kommission in der kommenden Woche vorstellen soll. Wenn nun eine Situation entstünde, in der ein Land seine wirtschaftliche Tätigkeit zurückschraube, "um in einem anderen Land (...), für warme Wohnungen zu sorgen, muss es ein Stück weit auch einen Solidaritätsmechanismus des Ausgleichs geben", sagte der Grüne.
Am Montag war Habeck in Tschechien gewesen und hatte dort eine gemeinsame Erklärung zur Energiesicherheit unterzeichnet. Ziel sei es, "ein klares Signal der Kooperation zwischen unseren Ländern zu senden", erklärte der Vizekanzler anschließend. Eine ähnliche Erklärung unterzeichnete er nun in Wien mit der dortigen Energieministerin Leonore Gewessler.
Österreich ist in hohem Maße abhängig von russischen Energieimporten und steht deshalb wie Deutschland angesichts ausbleibender Gaslieferungen stark unter Druck. Russlands Präsident Wladimir Putin habe es auf eine Spaltung der Europäer abgesehen, sagte Gewessler. "Aber es wird Putin nicht gelingen, weil und wenn wir zusammenstehen." Österreich als Binnenland setze etwa auf Importe über Terminals zur Anlandung von Flüssiggas an den deutschen Küsten. pe
EU-Gericht muss sich mit Klage von Nord Stream 2 gegen Gasrichtlinie befassen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) muss sich erneut mit der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Änderung der EU-Gasrichtlinie von 2019 befassen. Es habe zu Unrecht entschieden, dass Nord Stream 2 von der Änderung nicht unmittelbar betroffen sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Er hob den EuG-Beschluss auf, soweit das Gericht die Klage deswegen für unzulässig erklärt hatte. (Az. C-348/20)
In den Grenzen der individuellen Betroffenheit sei sie zulässig, erklärte der Gerichtshof. Eine inhaltliche Entscheidung über die Klage traf er damit nicht. Ob diese begründet ist, muss nun das Gericht prüfen. Es hatte die Klage im Mai 2020 als unzulässig abgewiesen, woraufhin Nord Stream 2 sich an den EuGH als nächsthöhere Instanz wandte.
Die Richtlinie sah unter anderem vor, dass die deutsch-russische Ostseepipeline für Dritte geöffnet werden müsse. Sie trat in Kraft, als der Bau bereits begonnen hatte. Die Pipeline wurde allerdings nie in Betrieb genommen. Die Bundesregierung setzte das Genehmigungsverfahren im Februar, wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, aus. Anfang März wurde bekannt, dass die Betreibergesellschaft mit Sitz in der Schweiz zahlungsunfähig ist. smb/ilo