Gaspreis: Bald noch 100 Euro mehr

- München - Das nächste Jahr rückt näher - und damit auch die nächste Teuerungsrunde für viele der 20 Millionen Gaskunden in Deutschland. Häufig wird die Ankündigung höherer Erdgaspreise mit der Koppelung an den Ölpreis begründet. Aber das wollen immer weniger Verbraucher glauben. Kein Wunder: Heizöl ist seit Oktober deutlich billiger geworden.

"Ein weiterer Anstieg der Gaspreise lässt sich einfach nicht mehr rechtfertigen", ist Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher überzeugt. Weder mit gestiegenen Importpreisen, noch mit steigenden Heizölpreisen oder höheren Gasbezugspreisen. Sein Rat: Reißleine ziehen statt brav immer mehr zahlen. Allein im kommenden Jahr würden auf Gaskunden Mehrbelastungen von mehr als 100 Euro warten. Auch Verbraucherschützer, der Deutsche Mieterbund und der Immobilien-Eigentümer-Verband "Haus & Grund" rufen zum Widerstand auf. Ihr Hauptargument: An der Preisschraube werde überzogen stark gedreht.

Nach einer aktuellen Bestandsaufnahme der Aktionsgemeinschaft "Gaspreise runter" stellten sich inzwischen mindestens 500 000 Verbraucher quer und legten schriftlich ihr Veto gegen angekündigte Erhöhungen ein. Schützenhilfe bekommen die Widerständler seit neustem auch aus der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft mit Sitz in Brühl. Die Öl-Gaspreis-Koppelung sei eine bewusste Irreführung der Konsumenten, kritisiert deren Vertreter, der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Henn. "Grundlage für alle mit einem Gasversorgungsunternehmen in Deutschland abgeschlossenen Gaslieferungsverträge ist das allgemeine Privatrecht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist", erläutert Henn. Eine gesetzliche Vorschrift über eine Gaspreiserhöhung existiere nicht. Auch die ständig angeführte Öl-Gaspreis-Koppelung fuße nicht auf einer gesetzlichen Vorschrift.

Juristen wie Energieexperten schlagen protestbereiten Verbrauchern deshalb folgende Handlungsstrategie vor: Dem Versorger schreiben und darlegen, dass man die angekündigte Erhöhung für unangemessen hält - mitsamt Hinweis auf die "Unbilligkeit", so der juristische Fachbegriff, gemäß Paragraph 315 Bürgerliches Gesetzbuch. Wichtig: Der Kunde muss zugleich betonen, dass das bisher vereinbarte Entgelt für die Gaslieferung auch weiterhin vom Konto abgebucht werden kann respektive überwiesen wird. Nur das Plus eben nicht. So kann er Androhungen einer Gassperre vermeiden. Außerdem sollte das Versorgungsunternehmen in dem Brief aufgefordert werden, die Preiserhöhung durch nachvollziehbare Offenlegung seiner Kalkulationsgrundlagen nachzuweisen.

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