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Gaspreisbremse: So könnte die Ampel die Kosten für Haushalte und Unternehmen drücken

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Von: Lisa Mayerhofer

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Statt der Gaspreisumlage setzt die Ampel jetzt doch auf die Gaspreisbremse. Doch die konkrete Ausgestaltung ist noch offen. Welche Szenarien wahrscheinlich sind.

München – Die Gasumlage entfällt, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Doppel-Wumms“ in einer Situation, in der Russland „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze.

Die bereits beschlossene Gasumlage zur Stützung von Gas-Importeuren, die ab 1. Oktober Privatverbraucher und Unternehmen belastet hätte, werde zurückgezogen, sagte Scholz. Stattdessen sehe der „große Abwehrschirm“ der Regierung in der Energiekrise nun eine Gaspreisbremse vor, um die Kosten der Verbraucher zu reduzieren.

Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren?

Für Verbraucher soll bei einem Gaspreisdeckel ein „Basisverbrauch“ staatlich subventioniert werden – für diese Gasmenge würden also niedrigere Preise gelten. Ein solcher allgemeiner „Basisverbrauch“ soll auch für kleine und mittlere Unternehmen festgelegt werden, für große Firmen soll die subventionierte Gasmenge individueller gefasst werden. Details gibt es noch nicht – die Regierung wartet auf Vorschläge einer bereits eingesetzten „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“, die Mitte Oktober vorliegen sollen.

Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch SPD-Chefin Saskia Esken brachten am Freitag eine Subventionierung von 80 Prozent des durchschnittlichen früheren Gasverbrauchs ins Gespräch. Habeck betonte, für darüber hinaus gehenden Gasverbrauch müssten Marktpreise gezahlt werden – so sollen die Menschen zum Energiesparen motiviert werden.

Offen ist auch noch, wie genau die Preissenkung auf ein bestimmtes Verbrauchskontingent organisiert wird. Denkbar ist etwa, dass die Versorger den Preis für ihre Kunden entsprechend senken und die Differenz vom Staat zurückbekommen. Habeck schloss am Freitag aber auch direkte staatliche Zahlungen an die Verbraucher nicht aus.

Gaspreisbremse statt Gasumlage
Der Gaspreisdeckel hat die Gasumlage abgelöst. (Symbolbild) © Frank Hoermann/ Sven Simon/Imago

Wie viel wird die Gaspreisbremse kosten?

Die geplante Gaspreisbremse kostet den Staat je nach Ausgestaltung rund 16 bis 37 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung rechnete drei Modelle zu unterschiedlichen Gaspreisen durch. Am günstigsten wäre ein vom Staat subventioniertes Grundkontingent abhängig von der Zahl der Menschen im Haushalt, erklärte das IMK am Freitag. Erheblich teurer wäre ein Preisdeckel, der sich am Vorjahresverbrauch eines Haushalts orientiert.

Im ersten Modell bekäme jeder Privathaushalt ein Grundkontingent von 5000 Kilowattstunden zu einem subventionierten Preis – dazu 2000 Kilowattstunden pro weiterem Haushaltsmitglied. Im zweiten Modell würde der Staat 80 Prozent des Verbrauchs vom Vorjahr subventionieren. Damit würde der bürokratische Aufwand vermieden, die Zahl der in einem Haushalt lebenden Menschen zu ermitteln.

Das dritte Modell – gestaltet wie das zweite – sieht zusätzlich eine Obergrenze bei 15.500 Kilowattstunden 2023 vor. Das würde verhindern, dass Haushalte mit hohem Einkommen, großer Wohnfläche und Zusatzeinrichtungen mit hohem Energieverbrauch wie etwa Schwimmbecken besonders profitieren.

Für jedes der drei Modelle nahmen die IMK-Forscher zwei Preise an – einmal 14 Cent pro Kilowattstunde, was dem aktuellen Durchschnittspreis für Endkunden entspreche, und einmal zehn Cent. Der Staat erstattet für das Grundkontingent den Energieversorgern die Differenz zum Marktpreis. Er dürfte laut IMK-Schätzung 2023 bei 25,4 Cent liegen. Am günstigsten für den Staat wäre das erste Modell (15,6 Milliarden Euro bei der Preisvariante 14 Cent pro Kilowattstunde), am teuersten das zweite (36,5 Milliarden bei der Preisvariante zehn Cent). Das dritte läge von den Kosten her dazwischen.

Gaspreisdeckel: Was muss die Regierung jetzt beachten?

Clemens Fuest, Präsident des renommierten ifo Instituts, lobte die Regierung zwar dafür, dass sie der Krise entgegentreten will. Der Ökonom warnt aber auch: „Tatsächlich kann viel Geld auch viel Schaden anrichten. Die größte Gefahr besteht darin, dass die Hilfen die Nachfrage nach Energie in die Höhe schrauben.“

Denn: Wenn mehr Geld für eine beschränkte Menge an Gas vorgesehen werde, treibe das nur den Gasverbrauch und die Preise in die Höhe. Außerdem erhöhe es die Wahrscheinlichkeit, dass es im Januar 2023 zu Gasrationierungen komme, weil vorher zu viel Gas verbraucht worden sei. „Wenn andere Länder in Europa das auch so machen verschärft sich dieses Problem“, erklärt Fuest.

Es sei deshalb besonders wichtig, Energiesparanreize zu verstärken und in einer Form zu unterstützen, die den Energieverbrauch nicht steigere. Fuest betont außerdem: „Es muss alles getan werden, um möglichst schnell mehr Strom zu produzieren, also mehr Kraftwerke ans Netz bringen, und mehr Gas nach Europa zu bringen, vor allem durch Beschleunigung des Baus von LNG-Terminals, aber auch durch Vorbereitung von Gasförderung durch Fracking in Deutschland. Wir brauchen einen Wumms bei der Steigerung des Energieangebots, nicht bei der Nachfrage.“ (lma/AFP/dpa)

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