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Sozialer Ausgleich: Ab wann eine Gruppe die Gaspreisbremse versteuern muss

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Von: Patricia Huber

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Für den „sozialen Ausgleich“ sollen Besserverdiener die Gaspreisbremse versteuern. Ab wann man extra zahlen muss, hängt voraussichtlich vom Soli ab.

Berlin – Die Gaspreisbremse soll die deutschen Verbraucher von den stark gestiegenen Heizkosten infolge des Ukraine-Krieges entlasten. Doch der gesetzliche Preisdeckel sorgte bereits vor Einführung für eine Menge Kritik. Sozialverbände bemängelten etwa, dass die Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip auch den Gutverdienern zugutekommen würden. Schließlich würde ebenso ein Millionär, der seinen Swimmingpool beheizt, von der Gaspreisbremse profitieren.

Wie funktioniert die Gaspreisbremse?

Bei Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Firmen werden 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs bei Erdgas auf 12 Cent je Kilowattstunde, bei Fernwärme auf 9,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, beides brutto. Für die übrigen 20 Prozent gilt der mit dem Energielieferanten vertraglich vereinbarte Preis. Dies soll die Verbraucher dazu bringen, möglichst viel Gas und Wärme einzusparen.

Gaspreisbremse: 90 Prozent der Bürger müssen sie nicht versteuern

Doch das möchte die Regierung jetzt aus dem Weg schaffen. Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Bürger mit hohem Einkommen die Entlastungszahlungen durch die Gaspreisbremse versteuern. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktion hervor, welche der Zeitung vorliegt. Die entsprechende Regel soll in das Jahressteuergesetz aufgenommen werden und den „sozialen Ausgleich sicherstellen“.

Aber wen betrifft das nun? Das ist abhängig von den Bemessungsgrenzen beim Solidaritätszuschlag. Wer also den Soli zahlen muss, muss auch die Gaspreisbremse versteuern. Dabei gilt aktuell: Wer weniger als 16.956 Euro Einkommensteuer zahlt, ist vom Soli befreit. Das betrifft rund 90 Prozent der deutschen Steuerzahler.

Gaspreisbremse: Steuerpflicht für Gutverdiener bringt 850 Millionen Euro ein

Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 66.915 Euro muss der Soli teilweise gezahlt werden – hier gilt für etwa 6,5 Prozent der Steuerzahler eine Milderungszone, erklärt finanztip.de. Wer pro Jahr mehr als 96.820 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, muss den vollen Soli-Satz von 5,5 Prozent bezahlen. Das betrifft rund 3,5 Prozent der Steuerzahler in Deutschland.

Eins ist also klar: Nur etwa zehn Prozent der deutschen Steuerzahler müssen auch die Gaspreisbremse versteuern. Alle anderen profitieren vollumfänglich von der Entlastung. Von der Steuerpflicht für Gutverdiener hätte übrigens auch der Bund etwas. Diese könnte nämlich 850 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. (ph/dpa/AFP)

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