Grünes Licht für den „Doppelwumms“: Bundestag macht Weg für 200-Milliarden-Euro-Paket frei
Mit der Gas- und Strompreisbremse sollen Verbraucher entlastet werden. Jetzt hat der Bundestag den Weg für das 200-Milliarden-Euro-Paket frei gemacht.
Berlin – Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremse erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Damit ermöglichte er dem Bund am Freitag, zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich.
Gas- und Strompreisbremse: 200-Milliarden-Euro-Kredit soll helfen
Mit der Gas- und Strompreisbremse soll der Preis für einen gewissen vorgegebenen Verbrauch gedeckelten werden. So sollen alle Haushalte in Deutschland von den stark gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Obwohl die Summe enorm hoch ist, wird sie für die Energiepreisbremsen voraussichtlich nicht ausreichen.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen noch etwas mehr Schulden gemacht werden.
Erst vor wenigen Tagen merkte der Bundesrechnungshof jedoch an, dass der geplante Kredit verfassungswidrig sei. „Die vorgesehene Kreditaufnahme „auf Vorrat“ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Daher plädierte der Rechnungshof dafür, den Schutzschirm aus dem normalen Bundeshaushalt zu finanzieren.
Union kritisiert 200-Milliarden-Paket: „Kein Mensch weiß, was sie konkret machen“
Auch von der Opposition gab es zuvor Kritik am Entlastungs-Kredit. Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte am Freitag (21. Oktober), bisher gebe es weder für die Gaspreisbremse, noch für die Strompreisbremse ein Konzept. „Heute steht zur Entscheidung, dass Sie von uns einen Geldsack haben wollen, gefüllt mit 200 Milliarden Euro, den wollen Sie sich dann in den Keller ihrer Regierung stellen und dann wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen“, sagte er. „Kein Mensch in diesem Land weiß, was sie konkret machen.“
Üblich sei es doch, erst zu überlegen, was man kaufen wolle, was das koste – und dann zur Bank zu gehen, um das Geld zu holen, sagte Middelberg. Die Ampel-Regierung mache das umgekehrt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor im rbb24 Inforadio angekündigt, man werde der Bundesregierung keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Ähnliche Kritik kam von der Linken. Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sagte: „Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen und das wollen wir nicht akzeptieren.“ (dpa/ph)