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Gasumlage: Wie geht es weiter?

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Fuer die Gasumlage sollen Verbraucher 2,4 Cent je Kilowattstunde zahlen.
Die nächste Abrechnung für Gas droht für Millionen Haushalte sehr teuer zu werden. (Symbolbild) © Frank Hoermann / SVEN SIMON(imago

Bevor sie sich auf Verbraucher finanziell auswirkt, möchte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Gasumlage abschaffen.

Berlin - «Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen», sagte Kühnert am Montag. Es dürfe zu keiner Mehrbelastung der Haushalte kommen. Die Bundesregierung habe noch eine Woche Zeit, eine andere Lösung zur Stabilisierung der Gasimporteure zu finden.

Der gebürtige Berliner Kühnert reagierte damit auf eine Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, der davon ausgeht, dass die Umlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, dann aber wieder gekippt wird.

Kühnert betonte, es brauche ein schnelles, pragmatisches Handeln zwischen den Bundesministerien und nicht weitere Schuldzuweisungen und Diskussionen darüber, «wer was zu welchem Zeitpunkt vorlegen müsste». Es gehe um Milliardenbeträge. «Dieses Geld kann gefunden werden. Dieses Geld wird gefunden werden», sagte Kühnert. Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes Land und habe durchaus haushalterische Spielräume, mit denen man arbeiten könne.

Alle drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen inzwischen die Gasumlage abschaffen, die Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten würde. Wie die Gasimporteure stattdessen gestützt werden können, ist offen. Sie sind unter Druck geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland liefert und sie sich Ersatz zu vergleichsweise hohen Preisen beschaffen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen.

Bundesregierung strebt schnelle Lösung an

Die Bundesregierung hat eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, es werde nun «sehr schnell» und in einem sehr geordneten Verfahren die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Er bezog sich auf die Gasumlage sowie eine geplante Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gaspreise müssten sinken und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden. Es müsse eine «geordnete» Lösung geben. Die Gasumlage solle Anfang Oktober in Kraft treten, aber Abschlagszahlungen erst Ende Oktober fällig werden.

Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream müssen Importeure wie Uniper am Markt zu stark erhöhten Preisen Ersatzmengen beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies soll über die Umlage geschehen. Für Uniper hatte die Bundesregierung ein staatliches Rettungspaket beschlossen, der Konzern soll nun verstaatlicht werden. Uniper ist Deutschlands wichtigster Gasimporteur.

Über die Gasumlage haben früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge die Gasimporteure bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 34 Milliarden Euro an Kosten geltend gemacht. (dpa)

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