Gasversorger sollen Preise senken

- München - Nun macht Bayern gegen die jüngsten Preiserhöhungen bei zahlreichen Gasversorgern im Freistaat mobil. Die Landeskartellbehörde hat 16 bayerische Unternehmen förmlich dazu aufgefordert, ihre überhöhten Gaspreise wieder zu senken.

Darunter sind vor allem Versorgungs-Unternehmen in Nordbayern und Schwaben. Doch auch die Stadtwerke Ingolstadt, Rosenheim und Traunstein stehen unter Zugzwang, außerdem die Rosenheimer Inngas GmbH. All diese Versorger verlangen um bis zu 10 % mehr, als die Behörde als angemessen akzeptieren würde.

Ursprünglich standen nach einer Preiserhebung vom 1. Oktober letzten Jahres sogar 25 der 110 bayerischen Versorgungsunternehmen auf der Liste. Doch diese ist bis zum Jahresende geschrumpft. Gegen einen Teil der betroffenen Versorger wurden die Vorermittlungen bereits wieder eingestellt. Die meisten haben die beanstandeten Preise auf das Niveau vergleichbarer Konkurrenten abgesenkt. Anderen gelang es, die Kartellwächter von der Berechtigung ihrer höheren Preise zu überzeugen.

Gegen die restlichen 16 Gasversorger wurden nach einer erneuten Preisabfrage zum 1. Januar 2005 förmliche Missbrauchsverfahren eingeleitet. Alle davon betroffenen Unternehmen lagen zu beiden Stichtagen mit ihren Preisen am oberen Ende in Bayern. Allerdings können die Unternehmen noch Einwände gegen die geforderten Preissenkungen erheben.

Für die Preise der Gasversorger gibt es keine Genehmigungspflicht. Nur nachträglich können die Kartellbehörden Missbrauch ahnden. Und selbst dabei geht es nicht um die absolute Höhe der geforderten Preise. Nur innerhalb Bayerns können besonders teure und vergleichsweise günstige Versorger gegenübergestellt und gegebenenfalls entsprechende Verfahren eingeleitet werden.

Nicht untersucht werden dabei die Importpreise und die Bindung an die Ölpreise, die bereits vom Bundeskartellamt aufgegriffen wurde.

Künftig soll sich der Gaspreis für Endkunden hauptsächlich aus dem Einkaufspreis der Energie und einem Entgelt des Gasnetzbetreibers ergeben. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sieht durch diese bundesweite Regelung erneut Teuerungen auf die Kunden zukommen. "Es muss sichergestellt sein, dass die neue Berechnungsmethode nicht zu zusätzlichen Preiserhöhungen führt", fordert er. Die Netzentgeltverordnung Gas in ihrer vorliegenden Form sei, so der Minister, mit ihrer kostenorientierten Kontrolle unzureichend.

Teures Öl bedeutet auch teures Gas - dieses Branchengesetz wollen Verbraucherschützer knacken.

Auch interessant

Kommentare